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Fraktion

„Hochwasserschutz darf kein Parteipolitikum sein“

Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender zeigt sich verwundert über die Grünen im Kreis. Deren Fraktionsvorsitzender Hubert Kück richtete kürzlich deftige Angriffe gegen Landrat Dr. Müller, dem er „Untätigkeit“ in Sachen Hochwasserschutz vorhielt. „Wer regelmäßig an den Sitzungen des Kreistags…

„Was passiert, wenn…?

Die nächste Katastrophenschutz-Übung im Kreis Wesel soll das Szenario eines Unfalls der umstrittenen und maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien aufgreifen. Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert dies im Ausschuss für Umwelt und Planung. „Es sind nur…

Das Bündnis aus CDU, Grüne und FDP/VWG stellt das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Kreises Wesel auf tönerne Füße

„Wir brauchen mehr Integration, nicht weniger,“ SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten fand im Kreisausschuss klare Worte. „Die Fördermöglichkeiten von Bund und Land müssen maximal genutzt werden, um bestmögliche Hilfen da zu realisieren, wo diese dringend benötigt werden.“ Dolmetschertätigkeiten, gezielte Hilfen…

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Das waren politische Fake News

Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr…

Es geht um zahllose soziale und ökologische Projekte.

Gabriele Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und…

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert fehlende Kontrollen im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim Jobcenter

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Sowas darf nicht passieren – die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim JobCenter und zu Gunsten der Überschuss erwirtschaftenden Bundesagentur für Arbeit, die fehlende Kontrolle des angewandten…

SPD-Kreisvorstand und die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag begrüßen in Sachen-Betuwe-Linie die von den Vertretern des Projektbeirates, der AG Betuwe, der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiative „BI Betuwe-so nicht“ unterzeichnete Erklärung

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Sich für die sachgerechten Forderungen der Region zum Schutz vor Lärm, Erschütterung, Zerschneidung und Sicherheitsrisiken einzusetzen und innovative, nachhaltige Problemlösungen einzufordern, liege voll auf der Linie, die die Kreis-SPD seit Jahren vertrete, unterstrichen…

Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte im Kreis Wesel

Gebriele Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der Haltung der Salzbergbau-Unternehmen im Kreis, einer Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte nicht beitreten zu wollen. "Mit dieser Haltung stehlen sich die Unternehmen aus der…

Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Gerd Drüten, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei. "Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine…

Das zeigt Uneinigkeit und Willkür

Gabriele Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die Haltung von CDU und FDP, über 10 000 Euro für die NABU Bildungswerkstatt Natur als "freiwillige Leistung" nicht zu entscheiden und den Bericht dazu nur zur Kenntnis zu nehmen, sei "ein…

Das ist langfristig sinnvoller und billiger

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters Kreis Wesel werden zu 85 % aus Bundesmitteln und zu 15 % aus Kreismitteln finanziert. Bei Gründung der gemeinsamen Einrichtung haben die Agentur für Arbeit…