Präambel
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Wesel steht in der Tradition sozialdemokratischer Politik und gestaltet maßgeblich die politische Entwicklung des Kreises Wesel. In enger Zusammenarbeit mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden und auf Kreisebene ist sie den Grundwerten der solidarischen Gesellschaft verpflichtet.
Sie nimmt zugleich die Herausforderungen der Zukunft auf und setzt sich für mehr Chancengleichheit und Lebensqualität ein. Dabei versteht sie die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen im Gleichklang von Fordern und Fördern des Einzelnen.
Die SPD-Kreistagsfraktion gibt sich nachstehendes Leitbild, um gleichermaßen in einer Zwischenbilanz und einem Ausblick ihre Arbeitsstrukturen und Positionen zu umreißen, an denen sie sich messen lässt.
Unsere Leitideen
- Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, sind Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft und geben Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
- Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen. Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander. Der Sinn ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige Wirtschaftsgüter.Menschen sind mehr als Konsumenten und Produzenten, deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand. Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern.Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen. Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung.
Unsere Ziele
- Die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich den Herausforderungen der rasanten gesellschaftlichen Veränderungen. Unser Ziel ist, unter den immer noch schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen der kommunalen Ebene, eine sozial gerechte Politik für die alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel.
- Die SPD-Kreistagsfraktion will dazu beitragen, die Lebensbedingungen der im Kreis Wesel lebenden Menschen kontinuierlich zu verbessern.
Grundlage dafür sind die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. - Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes ein. Dabei werden wir trotz aller nicht beeinflussbaren Kosten, die vor allem im Sozialbereich entstehen, alle beeinflussbaren Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Hierzu werden wir uns weiterhin für eine nachhaltige strategische Haushaltskonsolidierung einsetzen.
- Die SPD-Kreistagsfraktion will die Rahmenbedingungen für Unternehmen stärken und ausweiten, um Arbeitsplätze im Kreisgebiet zu sichern und neue zu schaffen. Im Interesse junger Familien setzen wir uns gleichermaßen für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätzen ein und tragen damit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
- Die SPD-Kreistagsfraktion weiß, dass Bildung der Schlüssel zur sozialen Integration ist. Wir wollen gut ausgestattete Förderschulen und Berufskollegs im Kreisgebiet und im Zusammenwirken mit der heimischen Wirtschaft den Übergang von der Schule in das Berufsleben erleichtern. Für benachteiligte Jugendliche sollen durch die Weiterentwicklung bestehender Angebote Brücken gebaut werden, um deren Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern.
- Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für ein würdevolles Leben im Alter und bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein.
- Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für den Natur- und Landschaftsschutz ein. Ein wichtiger Aspekt ist dabei u.a., den Charme unserer Heimat zu bewahren. Dabei betreiben wir neben dem Umweltschutz auch eine aktive Touristikförderung.
Unser Selbstverständnis
- Wir wollen als SPD-Kreistagsfraktion diese Grundwerte authentisch leben und daran klar erkennbar sein.
- Wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände sowie politisch Mitstreitende verlässliche Ansprechpartner.
- Wir stehen für klare Kante, wenn es um unsere sozialdemokratischen Grundsätze geht. Kompromisse sind in demokratischen Prozessen unabdingbar. Wir gehen diese aber nur ein, wenn unsere sozialdemokratische Linie klar erkennbar ist. Unsere politische Arbeit ist dabei nach außen als auch nach innen von Respekt und Solidarität geprägt.
- Wir agieren und gestalten aktiv sozialdemokratische Politik im Kreistag und reflektieren unsere politischen Ziele auch anhand unseres Wahlprogramms kontinuierlich.
- Sollten unsere sozialdemokratischen Grundsätze nicht adäquat repräsentiert sein, gibt es auch mal „klare Kante“ von uns. Dies wird dann auch aktiv nach außen kommuniziert.
- Wir zeigen Präsenz in allen Medien.