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Pressemitteilungen SPD-Kreistagsfraktion

Späte Einsicht bei den Grünen?

Gleich zweimal übernahmen die Grünen in ihren Anträgen in der letzten Sitzung des Kreisausschusses frühere Forderungen der SPD, die sie im Jahr zuvor z.T. vehement abgelehnt hatten: „Wir freuen uns, dass die Grünen nun ebenfalls zu…

Kreis-SPD fordert erneut die Einrichtung eines Kulturfonds

In den bisherigen Jahren dieser Wahlperiode kürzte ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG alle freiwilligen Leistungen für kulturelle Zwecke auf ein Mindestmaß oder strich diese gleich komplett. „Ein Unding sowie eine kulturelle Bankrotterklärung“, findet Gerd…

Bitte kein Populismus bei der Rettungsdienstbedarfsplanung!

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich verwundert über die sonderbare Verlautbarung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VGW im Kreistag zur Rettungsdienstbedarfsplanung. „Dass die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürgerinnen im Kreis Wesel das oberste Ziel der Politik ist, braucht man…

CDU, Grüne und FDP verunsichern ohne Not die AIDS-Hilfe

Mit einer unsäglichen Demonstration inhaltsleeren Machtgehabes hat die sogenannte Jamaica-Kooperation in der letzten Kreistagssitzung die AIDS-Hilfe und damit auch die Betroffenen verunsichert. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Kreises im Bereich der AIDS-Prävention werden seit Jahren mit Erfolg…