Übersicht

2014

SPD-Kreistagsfraktion gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel In der Sitzung vom 25.09.2014 hat der Kreistag Wesel eine Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung beschlossen. Nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass die Maut ausschließlich auf Autobahnen gelten soll, hat sich der…

Rettungsdienst im Kreis Wesel

Monika Piechula, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten Durch den Wegfall von Baerl als Ort zum Anfahren erweitere sich ihr Handlungsspielraum und die Möglichkeit der Einsätze im Kreisgebiet. Das könne man aus Sicht der im…

Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigungen eine Stimme geben !

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Im ersten Sitzungszug der noch jungen Wahlperiode wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der Fraktionen der Grünen und der FDP/VWG ohne sachlich nachvollziehbare Begründung von der Tagesordnung aller…

Verlierer machen Politik!

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die Verlierer der Kreistagswahlen haben sich zu einem bunten Bündnis zusammengeschlossen und feiern sich bereits nach 100 Tagen selbst. Man habe ein Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft und die Diskussionen in den Ausschüssen…

Kreis Weseler SPD-Politiker organisieren sich neu

Auf unserem Bild von links: Rene Schneider MdL, Landrat Dr. Ansgar Müller, Atilla Cikoglu und Gerd Drüten Mit einem neuen Vorstand und vielen Zielen hat sich jetzt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Wesel zurückgemeldet. „Nach einigen…

Verbraucherberatung im Kreis Wesel gesichert

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel „Ein Beratungsangebot, das für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Mit dieser Aufteilung ist der kommunale Finanzierungsanteil auch zukünftig gesichert und wird ein Stück weit gerechter finanziert.“, so Peter Kiehlmann. „Gerechter, da aus…

Nein zu Fracking, ob am Niederrhein oder in den Niederlanden

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Umso erfreulicher bewertet Kiehlmann, dass es in diesem Punkt Einigkeit unter den Fraktionen gibt. „Die einmütig verfasste Resolution im Kreistag ist ein starkes Zeichen, dass sich die Politik vor Ort das Fracking nicht…

Doppelhaushalt bedeutet mehr Planungssicherheit und Effizienz

Gerd Drüten, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel „Das widerspricht allen bisherigen Signalen, die die drei Fraktionen im interfraktionellen Gespräch gegeben haben“, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann verärgert darüber, wie hier Absprachen zwischen der Verwaltung und der Politik ad…

Mehr Verantwortung der Kiesindustrie

Daniela Schwitt, AK-Vorsitzende für umweltpoltische Themen der SPD-Kreistagsfraktion Die Kiesindustrie müsse sich fragen lassen, warum die Ideen zur Nachfolgenutzung im Rahmen der NFN-Konzeptstudie nicht längst schon umgesetzt worden sind, ergänzte die AK-Vorsitzende für umweltpolitische Themen der Fraktion, Daniela Schwitt.

Perspektiven für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH

Sprecher der SPD-Kreistagsfraktin für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel Victor: "Der Flughafen stellt eine wichtige regionale Infrastruktur dar und könnte zukünftig deutlich an Bedeutung wachsen." Nachdem anhängige Gerichtsurteile erledigt seien und der Bürgerentscheid Klarheit gebracht hätte, stünde auch weiteren Gewerbeansiedlungen…

Regionales Bildungsbüro

Jürgen Preuß, schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Die SPD-Fraktion sieht den Bedarf, die zuvor beschriebenen Handlungsfeldern, gerade auch mit Blick auf das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, auch im Kreis Wesel voran zu bringen. Sie beantragt daher für die Sitzung des Kreistags…

„Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19.11.2014 sowie des Jugendhilfeausschusses am 18.11.2014 die Verwaltung zu beauftragen, eine Bewertung der o. a. Präventionsketten vorzunehmen und…

„Da wackelt doch der Schwanz mit dem Hund“

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Am 08.05.2014 hatte der Kreistag nach langer, intensiver Vorbereitung einstimmig – bei fünf Enthaltungen – entschieden, dass der Kreistag beabsichtigt, sich an dem kommunalen Finanzierungsanteil der drei Verbraucherberatungsstellen Dinslaken, Moers und Wesel ab…

Neubau Kreisleitstelle Wesel

Daniela Schwitt, baupolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Die SPD-Fraktion hat sich nach Beratung der Unterlagen zur Kreisleitstelle für den Bauausschuss am 09.09.2014 unverändert pro Kreisleitstelle positioniert. Die erhöhte Kostenschätzung ist sicher nicht erfreulich. Das ändert aber nichts an der…

Gutachten „Fracking II“ des Umweltbundesamtes

Gabriele Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Die Bundestagsabgeordneten des Kreises Wesel sollen an einer zügigen gesetzlichen Regelung auf Bundesebene mitwirken. In den Niederlanden unterliegen die Rahmenbedingungen der dortigen Gesetzgebung; trotzdem können Fracking- Projekte Auswirkungen über Staatsgrenzen hinaus auf den…

CDU steht erneut auf der Bremse – zum Nachteil der Bürger

Jürgen Preuß, schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Damit verhindert die CDU zum einen, dass die Fachleute in den zuständigen Aus¬schüssen die Maßnahmen beraten und ihr Fachwissen dazu einbringen können. Zum anderen ist dieses Vorgehen umso unverständlicher, da das Handlungskonzept…

Konstituierende Sitzung des Kreistages Wesel

Jens Hundrieser (l.) gratuliert Dr. Ansgar Müller (r.) Mit der Einführung des Landrates Ansgar Müller in sein Amt und der Vereidigung seiner Mitglieder hat sich der neue Kreistag in Wesel zu seiner ersten konstituierenden Sitzung eingefunden. In einer…