Übersicht

2009

Fristverlängerung für geduldete Flüchtlinge

Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährige geduldete Flüchtlinge sollte die sogenannte "Kettenduldung" abschaffen und den tausenden AusländerInnen, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Nun läuft zum 31.12.2009 die…

Ergebnisse aus der konstituierenden Sitzung am 26.10.2009

Hellmut Fischer dankt Monika Piechula für ihre gute Arbeit als Geschäftsführerin in der vergangenen Wahlperiode. „Sie hatte diese Aufgabe in sehr schwierigen Zeiten inne und sehr gut gemeistert. Ich wünsche ihr für ihre neue berufliche Aufgabe alles Gute und viel…

Haushalt 2009 ohne eine Anhebung der Kreisumlage sicherstellen

Vorschläge der Verwaltung zu einer weiteren Verbesserung durch die Überarbeitung der NKF-Bewertung der Verwaltungsgebäude mit positiven Wirkungen auf die umlagerelevante Abschreibung zur Beschlussfassung – hier geht es immerhin um rd. 0,4 Mio. €/Jahr -, werden von der SPD-Kreistagsfraktion befürwortet.

Ergebnisse aus der Haushaltsklausur 2009

SPD-Kreistagsfraktion Des Weiteren will die SPD-Kreistagsfraktion die Kreiskommunen bei der Kreisumlage entlasten.Erstmals wurde der Haushalt nach den Regularien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt. "Wir haben den Haushaltsentwurf auf „Herz und Nieren“ durchleuchtet.", so Hellmut Fischer, Vorsitzender. Nach den…