Verantwortung übernehmen
Die Inflation und die hohen Energiepreise erhöhen auch hier bei uns für viele Menschen den existenziellen Druck. Davon besonders betroffen sind erneut diejenigen, die ohnehin schon „jeden Euro umdrehen“ müssen, um über die Runden zu kommen – Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Geringverdienende, Aufstockende etc. Die Folge: steigende soziale Ungleichheit. Wir, die SPD-Kreistagsfraktion, finden, dass auch die „lokale Politik“ ihrer Verantwortung vor Ort gerecht werden und alle Spielräume ausschöpfen muss.
Deshalb haben wir bereits letztes Jahr in einem öffentlichen Brief an Landrat Ingo Brohl die Einberufung eines Sozialgipfels gefordert. Unser Ziel war und ist es, alle politischen, sozialen und gesellschaftlichen Kräfte im Kreis zusammen zu bekommen, um auf diese Weise ihre vielfältigen Kompetenzen, das Knowhow und die Ressourcen zu bündeln.
Sozialgipfel „für Arme“
Die Kreisverwaltung hat nun angekündigt, der Landrat werde Ende Februar einen „runden Tisch“ zum Thema Soziales ausrichten. Informationen zum genauen Format, den konkreten Zielen und der Zusammensetzung der Beteiligten wurden jedoch gegenüber dem Kreistages bislang noch nicht kommuniziert. Daher befürchten wir, dass dieser runde Tisch eine reine Alibi-Veranstaltung werden wird. Mit einigen wenigen auserwählten Verbänden und, am Ende, ohne konkrete Ergebnisse. Wir fordern daher weiterhin, dass auch zum „runde Tisch“ möglichst viele verschiedene Akteurinnen und Akteure einladen werden: die Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband VdK, die Schuldnerberatungsstellen, Wohnbaugesellschaften, Vertreter der privaten Vermieter, der Kreissportbund, das Jobcenter, die Verbraucherzentralen, die Städte und Gemeinden im Kreis, politische Vertreter, Gewerkschaften, Unternehmerverbände – um nur einige zu nennen.
Folgende Aspekte sollten, unter anderem, am „Runden Tisch“ diskutiert werden:
- Vermeidung von Stromsperren
- Entlastung bei Kita-Beiträgen für untere Einkommensgruppen
- Mietmoratorium zur Verhinderung von Räumungen
- Stärkere Unterstützung einkommensschwacher Gruppen bei den Kosten der Ganztagsschule
- Gesellschaftliche Teilhabe absichern
- Verbesserung des Informationszugangs für soziale Hilfsangebote und Beratungsangebote: Bündelung von Informationen beim Kreis Wesel
- Konkrete finanzielle Unterstützung von Familien in besonderen Notlagen (Härtefallfonds)
- Gemeinsame Lösungen für bezahlbare und barrierefreie Mobilität
- Gemeinsam mit den im Kreis Wesel ansässigen Tafel-Vereinen herausfinden, wo und wie ihre Arbeit unterstützt werden könnte
- Mit den Schuldner- und Verbraucherberatungsstellen sprechen und gemeinsam dafür sorgen, das alle Hilfs- und Ratsuchenden weiterhin schnell und individuell beraten werden können
Wir erwarten, dass Landrat Brohl seiner Verantwortung der Öffentlichkeit und dem Kreistag gegenüber nachkommen, und das genaue Vorgehen bei Planung und Durchführung des runden Tischs transparent und zeitnah kommunizieren wird. Gleiches gilt natürlich auch für die dabei erzielten Ergebnisse.
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