Kreistagsreport – Informationen aus der Kreistagssitzung vom 09.06.2022

+++Kreisdirektor wiedergewählt+++Jahresabschluss 2021 eingebracht+++Chancengleichheitsplan verabschiedet+++Kreis bietet 29 Ausbildungsplätze in 2023+++Kies-Resolution 2.0+++Schulentwicklungsplan: Neubau von zwei Förderschulgebäuden beschlossen+++

+++Kreisdirektor wiedergewählt

Auf die nächsten acht Jahre: Kreisdirektor Berensmeier stellte sich turnusgemäß der Wiederwahl und wurde vom Kreistag mehrheitlich im Amt bestätigt. Dies ist bereits die dritte Amtszeit des einzigen „Wahlbeamten“ im Verwaltungsvorstand.

+++Jahresabschluss 2021: Entwurf eingebracht

Entgegen der Haushaltsplanung, die für 2021 noch einen Fehlbetrag von 700.000 € vorsah, weist der Entwurf des Jahresabschlusses erfreulicherweise einen Überschuss von 8,1 Millionen Euro aus. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen eine Verbesserung im Sozialetat in Höhe von rund 8 Millionen €.

Auch weist der Jahresabschusses 2021 einen Überschuss von 2,2 Millionen Euro im Jugendhilfeetat aus. Dieser Betrag wird den Jugendamtskommunen anteilsmäßig rückerstattet werden.

+++Chancengleichheitsplan verabschiedet

Der „Chancengleichheitsplan von Frauen und Männern in der Kreisverwaltung Wesel 2022-2024“ ist im Wesentlichen die Fortschreibung des bereits bestehenden Chancengleichheitsplans aus 2019. Einzig die Basis der Zielvorgabe wurde angepasst, um Frauen in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, zielgerichtet fördern zu können. Die neuen Maßnahmen sind im Anhang des fortgeschriebenen Gleichheitsplans aufgeführt.

+++29 Ausbildungsplätze geschaffen

Auch im kommenden Jahr wird die Kreisverwaltung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und bietet mindestens 29 neue Ausbildungsplätze an. Sollten diese zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen, werden weitere Ausbildungsplätze eingerichtet werden. Folgende Ausbildungsstellen werden angeboten: sieben Inspektorenanwärter*innen, 16 Verwaltungsfachangestellte, wovon ein Platz zur Förderung des Berufseinstiegs für schwerbehinderte benachteiligte Jugendliche vorgesehen wird, ein Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik, zwei Vermesssungstechniker*innen, zwei medizinische Fachangestellte und ein/e Straßenwärter/in.

+++Kies-Resolution 2.0 auf den Weg gebracht

Rückblick: Im Februar 2019 hatte der Kreistag Wesel mit breiter Mehrheit eine „Resolution zur Nachhaltigkeit beim Kiesabbau“ auf den Weg gebracht, um die damalige Landesregierung aus CDU und FDP davon abzubringen, die im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehenen Abgrabungszeiträume für Kiese und Sande im Zuge ihrer „Entfesslungspakete“ von 20 auf 25 Jahre zu verlängern – vergeblich. Der abgeänderte LEP wurde Ende 2019 rechtskräftig. Dies hatte zur Folge, dass für die planerische Umsetzung weitere Kiesabbauflächen im Kreisgebiet gefunden und festgelegt werden mussten, weitestgehend gegen den Willen der betroffenen Städte und Kommunen.

Das Oberverwaltungsgericht hat der damaligen schwarz-gelben Landesregierung nun in seinem Urteil Anfang Mai bei der Änderung des Landesentwicklungsplans 2019 eine unzureichende Abwägung zwischen Kiesabbau und Umweltfolgen bescheinigt und die darin festgeschriebene Ausweitung des Versorgungszeitraums für unwirksam erklärt.

Die nun erforderliche Neufassung obliegt der zukünftigen Landesregierung. Die schwarz-grünen Wunschkalitionäre feilen derzeit an einem passenden Koalitionsvertrag und es ist zu befürchten, dass die Neufassung des LEPs und der Kiesabbau im Kreis Wesel bei den Verhandlungen keinen hohen Stellenwert einnehmen werden.

Diese Erkenntnis treibt offensichtlich auch die hiesigen Kooperationsfraktionen um. Vor allem die CDU-Fraktion im Kreistag, deren Haltung zur Kiesgewinnung bekanntlich in fast allen Punkten dem erklärten Willen der Landespartei wiederspricht, fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit. Sie hatte im Wahlkampf lautstark und unermütlich erklärt, dem Kies-Raubbau am Niederrhein ein Ende setzen zu wollen. Die nun von der Kooperation eingebrachte „Kiesresolution 2.0“ ist vor dem Hintergrund nicht mehr als ein Feigenblatt. Ein verzweifelte Versuch der CDU, mit einer recycelten Version der 2019er Resolution den Eindruck zu erwecken, man könne seine vollmundigen Wahlkampfversprechen wider besseren Wissens doch noch erfüllen.

Dennoch waren sich am Schluss fast alle Kreistagsfraktionen einig: Es wichtig und richtig, erneut ein starkes Signal des Widerstands in die Richtung Düsseldorf zu schicken,  denn das Kies-Urteil aus Münster war nur ein erster Etappensieg.

+++Schulentwicklungsplan: Neubau von zwei Förderschulgebäuden beschlossen

Im Zuge der Umsetzung des Schulentwicklungsplans legte die Verwaltung die ersten Bausteine einer Umsetzungsstrategie vor. Die vorgestellten Maßnahmen betrafen vor allem die Schulstandorte Kamp-Lintfort und Voerde und sahen im Fall der „Schule am Niederrhein“ (Kamp-Lintfort) und der Janusz-Korczak-Schule (Voerde) vor, von umfassenden Renovierungsmaßnahmen abzusehen und die Schulgebäude stattdessen an gleicher Stelle neu zu bauen (Ersatzneubau). Der Kreistag folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig.