Antrag auf RVR-Austritt abgelehnt
Der kurzfristig gestellte Austrittsantrag der Kooperationsfraktionen von CDU, Grüne und FDP, „Jamaika“, verfehlte die benötigte 2/3-Mehrheit und wurde in der Kreistagssitzung am 31. März 2022 abgelehnt. In geheimer Abstimmung, der eine hitzige zweistündige Debatte vorausging, stimmten 41 Kreistagsmitglieder (incl. Landrat Brohl) für und 22 gegen einen Austritt; ein Kreistagsmitglied enthielt sich. Damit wurde die für einen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 45 Kreistagsmitgliedern verfehlt, obwohl Jamaika hier offensichtlich die vier Stimmen der AfD fest eingerechnet hatte und zudem auf mögliche Abweichler aus SPD Reihen spekuliert hatte. Gegen eine geschlossene SPD Faktion, unterstützt von der Fraktion Die Linke, konnte der Kooperationsantrag erwartungsgemäß nur scheitern – wenn auch nur knapp. Zudem ging für Jamaika plus braun der Schuss kräftig nach hinten los: ein Kreistagsmitglied des „Austritts-Blocks“ stimmte für den RVR Verbleib, eins enthielt sich.
Der mit Spannung erwarteten Entscheidung waren ausführliche mediale Berichterstattungen in der Presse sowie in den sozialen digitalen Medien vorangegangen, in denen Gegner und Befürworter eines Austritts aus dem RVR pro und kontra dargelegt und erläutert hatten.
Auch in der Politik der Gemeinden und Städten des Kreises wurde der Austrittsversuch überwiegend heftig kritisiert. Die langjährigen vielfältigen Verflechtungen und gemeinsamen Projekte mit dem RVR wurden herausgestellt und positiv bewertet. Zudem wurde mit großem Unverständnis aufgenommen, dass in der wichtigen Austrittsfrage die Kreiskommunen nicht mit einbezogen wurden. „Wir wurden in der für uns wichtigen Frage nicht mit einbezogen und nicht gefragt“, so ein Bürgermeister.
Zum Ausgang der Abstimmung kommentierte Henning Rasche für die Rheinische Post:
„(…) Nein, bei aller Leidenschaft für die Debatte, bei aller Liebe auch für mitunter emotionale und schärfere Wortmeldungen: Das war keine Stunde der Demokratie. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen fragt man sich als Betrachter schon, weshalb CDU, Grüne und FDP in eine Abstimmung gehen, von der sie ausgehen müssen, dass sie sie verlieren. Hatten sie wirklich damit gerechnet, dass es sich manche Sozialdemokraten und Linke noch anders überlegen? Oder ging es bloß und in erster Linie darum, im Landtagswahlkampf Profil zu zeigen? So stehen die Parteien der Mehrheitskooperation gemeinsam mit Landrat Ingo Brohl als Verlierer da. Sie sollten nun nicht den Fehler machen, ihre Niederlage wochenlang der SPD anzukreiden. Den Austrittsantrag haben sie schließlich selbst gestellt – CDU, Grüne und FDP wollten das so. (…)“
Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich froh, dass sich der gemeinsamer Einsatz gegen den von den Kooperationsfraktionen im Kreistag mit fadenscheinigen Begründungen betriebenen RVR-Austritt („kostet zuviel“, „können wir auch alleine“) am Ende gelohnt hat. Der Dank geht ausdrücklich an alle Mitstreiter:innen, an die Unterstützer:innen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie im RVR und, nicht zuletzt, an die hiesigen SPD Landtagsmitglieder sowie an die Kreis SPD („danke, René Schneider!“) für ihre wertvolle Unterstützung.
Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23
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Anti-Extremismusstelle auf den Weg gebracht
„Was lange währt wird endlich gut“ – das trifft auf den Antrag „Stärkung der Demokratie und der präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus im Kreis Wesel“ definitiv zu.
Im dritten Anlauf und unter neuem Namen, hatten endlich auch die Kooperationsfraktionen ein „Einsehen“ und stimmten der Einrichtung einer Anti-Extremismusstelle grundlegend, „befristet für zwei Jahre“, zu. Grundlegend, weil CDU, Grüne und der Vertreter der FWG von ihrer Linie, Stellen zunächst lediglich befristet zu besetzen, nicht abgewichen sind, obwohl es sich hier definitiv um eine langfristige Aufgabe handelt. Die rechtzeitige Vorlage eines Tätigkeits- und Erfahrungsberichts in etwa 1,5 Jahren hat der Landrat auf SPD Nachfrage zugesichert. Anschließend wird sicherlich der SPD Antrag auf Verstetigung der Stelle erfolgen.
Nichtsdestotrotz zeigt der Erfolg: Es lohnt sich, für Überzeugungen am Ball zu bleiben und gute Ideen hartnäckig und wiederholt zu thematisieren.
Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) beschlossen
Der Antrag auf Mitgliedschaft in der AGFS ist Teil einer Reihe von Anträgen, die zur Verbesserung der (Nah-) Mobilität in diesem und im letzten Jahr von der SPD Fraktion in den Kreistag eingebracht worden. Diese zeigt sich froh, dass der Kreis Wesel hiermit endlich den überfälligen ersten Schritt zur tatsächlichen Umsetzung des bereits vor fast zwei Jahren verabschiedeten Mobilitätskonzepts mit dem erklärten Schwerpunkt Ausbau des Radverkehrs machen kann. Um zunächst die formalen Bedingungen für den Beitritt zur AGFS zu erfüllen, wurde beschlossen, im Stellenplan 2022 eine Stelle zur Förderung der Nahmobilität einzurichten und zusätzlich jährlich 20.000 € für Sachmittel bereitzustellen. Die Richtung stimmt, auch wenn das nur der Anfang eines langen Weges ist.
