Kreistagsreport – Informationen aus der Kreistagssitzung vom 31.03.2022

+++Antrag auf RVR-Austritt abgelehnt+++Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet+++Anti-Rassismusstelle auf den Weg gebracht+++Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte beschlossen+++

Antrag auf RVR-Austritt abgelehnt

Collage RVR

Der kurzfristig gestellte Austrittsantrag der Kooperationsfraktionen von CDU, Grüne und FDP, „Jamaika“, verfehlte die benötigte 2/3-Mehrheit und wurde in der Kreistagssitzung am 31. März 2022 abgelehnt. In geheimer Abstimmung, der eine hitzige zweistündige Debatte vorausging, stimmten 41 Kreistagsmitglieder (incl. Landrat Brohl) für und 22 gegen einen Austritt; ein Kreistagsmitglied enthielt sich. Damit wurde die für einen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 45 Kreistagsmitgliedern verfehlt, obwohl Jamaika hier offensichtlich die vier Stimmen der AfD fest eingerechnet hatte und zudem auf mögliche Abweichler aus SPD Reihen spekuliert hatte. Gegen eine geschlossene SPD Faktion, unterstützt von der Fraktion Die Linke, konnte der Kooperationsantrag erwartungsgemäß nur scheitern – wenn auch nur knapp. Zudem ging für Jamaika plus braun der Schuss kräftig nach hinten los: ein Kreistagsmitglied des „Austritts-Blocks“ stimmte für den RVR Verbleib, eins enthielt sich.

Der mit Spannung erwarteten Entscheidung waren ausführliche mediale Berichterstattungen in der Presse sowie in den sozialen digitalen Medien vorangegangen, in denen Gegner und Befürworter eines Austritts aus dem RVR pro und kontra dargelegt und erläutert hatten.

Auch in der Politik der Gemeinden und Städten des Kreises wurde der Austrittsversuch überwiegend heftig kritisiert. Die langjährigen vielfältigen Verflechtungen und gemeinsamen Projekte mit dem RVR wurden herausgestellt und positiv bewertet. Zudem wurde mit großem Unverständnis aufgenommen, dass in der wichtigen Austrittsfrage die Kreiskommunen nicht mit einbezogen wurden. „Wir wurden in der für uns wichtigen Frage nicht mit einbezogen und nicht gefragt“, so ein Bürgermeister.

Zum Ausgang der Abstimmung kommentierte Henning Rasche für die Rheinische Post:

„(…) Nein, bei al­ler Lei­den­schaft für die De­bat­te, bei al­ler Lie­be auch für mit­un­ter emo­tio­na­le und schär­fe­re Wort­mel­dun­gen: Das war kei­ne Stun­de der De­mo­kra­tie. Die Grün­de da­für sind viel­fäl­tig. Zum ei­nen fragt man sich als Be­trach­ter schon, wes­halb CDU, Grü­ne und FDP in ei­ne Ab­stim­mung ge­hen, von der sie aus­ge­hen müs­sen, dass sie sie ver­lie­ren. Hat­ten sie wirk­lich da­mit ge­rech­net, dass es sich man­che So­zi­al­de­mo­kra­ten und Lin­ke noch an­ders über­le­gen? Oder ging es bloß und in ers­ter Li­nie dar­um, im Land­tags­wahl­kampf Pro­fil zu zei­gen? So ste­hen die Par­tei­en der Mehr­heits­ko­ope­ra­ti­on ge­mein­sam mit Land­rat In­go Brohl als Ver­lie­rer da. Sie soll­ten nun nicht den Feh­ler ma­chen, ih­re Nie­der­la­ge wo­chen­lang der SPD an­zu­krei­den. Den Aus­tritts­an­trag ha­ben sie schlie­ß­lich selbst ge­stellt – CDU, Grü­ne und FDP woll­ten das so. (…)“

Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich froh, dass sich der gemeinsamer Einsatz gegen den von den Kooperationsfraktionen im Kreistag mit fadenscheinigen Begründungen betriebenen RVR-Austritt („kostet zuviel“, „können wir auch alleine“) am Ende gelohnt hat. Der Dank geht ausdrücklich an alle Mitstreiter:innen, an die Unterstützer:innen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie im RVR und, nicht zuletzt, an die hiesigen SPD Landtagsmitglieder sowie an die Kreis SPD („danke, René Schneider!“) für ihre wertvolle Unterstützung.

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-KreistagsfraktionSPD Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten hat in seiner Haushaltsrede treffend dargelegt, was es seitens der Fraktion zum aktuellen Doppelhaushalt 2022/23 und zur Zusammenarbeit mit den Kooperationsfraktionen und dem Landrat zu sagen ist.

Um die gesamte Rede zu lesen, bitte auf das Bild klicken:

 

Anti-Extremismusstelle auf den Weg gebracht

Erster Anlauf im Juni 2021

„Was lange währt wird endlich gut“ – das trifft auf den Antrag „Stärkung der Demokratie und der präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus im Kreis Wesel“ definitiv zu.

Im dritten Anlauf und unter neuem Namen, hatten endlich auch die Kooperationsfraktionen ein „Einsehen“ und stimmten der Einrichtung einer Anti-Extremismusstelle grundlegend, „befristet für zwei Jahre“, zu. Grundlegend, weil CDU, Grüne und der Vertreter der FWG von ihrer Linie, Stellen zunächst lediglich befristet zu besetzen, nicht abgewichen sind, obwohl es sich hier definitiv um eine langfristige Aufgabe handelt. Die rechtzeitige Vorlage eines Tätigkeits- und Erfahrungsberichts in etwa 1,5 Jahren hat der Landrat auf SPD Nachfrage zugesichert. Anschließend wird sicherlich der SPD Antrag auf Verstetigung der Stelle erfolgen.

Nichtsdestotrotz zeigt der Erfolg: Es lohnt sich, für Überzeugungen am Ball zu bleiben und gute Ideen hartnäckig und wiederholt zu thematisieren.

 

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) beschlossen

Radverkehr RVR

Der Antrag auf Mitgliedschaft in der AGFS ist Teil einer Reihe von Anträgen, die zur Verbesserung der (Nah-) Mobilität in diesem und im letzten Jahr von der SPD Fraktion in den Kreistag eingebracht worden. Diese zeigt sich froh, dass der Kreis Wesel hiermit endlich den überfälligen ersten Schritt zur tatsächlichen Umsetzung des bereits vor fast zwei Jahren verabschiedeten Mobilitätskonzepts mit dem erklärten Schwerpunkt Ausbau des Radverkehrs machen kann. Um zunächst die formalen Bedingungen für den Beitritt zur AGFS zu erfüllen, wurde beschlossen, im Stellenplan 2022 eine Stelle zur Förderung der Nahmobilität einzurichten und zusätzlich jährlich 20.000 € für Sachmittel bereitzustellen. Die Richtung stimmt, auch wenn das nur der Anfang eines langen Weges ist.