Der von CDU, Grüne und FDP gewollte Austritt aus dem RVR ist rückwärtsgewandt und schädlich

Als Argument für den Austritt des Kreises aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) ist bislang von den Kooperationsfraktionen CDU, Grüne und FDP vor allem der Unmut über den Regionalplan Ruhr genannt worden – Stichwort Kiesabgrabung. Hier wird nach unserer Meinung zu verschleiern versucht, dass die weisungsgebundene Planungsbehörde RVR lediglich die Vorgaben der weisungsgebenden schwarz-gelben Landesregierung durchsetzt.

RVR-Austrittsgründe der Kooperation nichts als Augenwischerei

Unser Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten zieht weitere Schlüsse: Neben der Tatsache, dass auch ein Wechsel in der Planungszuständigkeit, der frühestens in etwa 10 Jahren möglich ist, nichts an den Planungsvorgaben des Landes ändern würde, ist der „Erfolg“ des Austrittsantrags aus dem RVR, den die Kooperation zur nächsten Kreistagssitzung Ende März gestellt hat, unrealistisch und zum Scheitern verurteilt. Denn für das Wirksamwerden dieses Antrags wäre ein 2/3 Mehrheitsbeschluss im Weseler Kreistag nötig. Der Landrat besitzt in dieser Angelegenheit nämlich kein Stimmrecht.

2/3 Abstimmungserfolg für den RVR-Austritt mehr als unwarscheinlich

Unsere Fraktion stellt folgende Rechnung auf: Selbst die vollzähligen Stimmen von der Kooperation und die von Herrn Lange (Freie Wähler), plus die von der AfD, auf die die Kooperation offensichtlich klammheimlich setzt, würden nicht ausreichen und der Beschluss verfehlt die nötige 2/3 Mehrheit.

Wir stehen für eine klimaneutrale Zukunftsentwicklung mit sicheren und gut bezahlten Arbeitskräften

Man könne fest davon ausgehen, dass gegen die Fraktionen von SPD und Die Linke ein Austrittsbeschluss nicht zu realisieren sei, ist Gerd Drüten überzeugt. Er ist fassungslos, dass hier seitens der Kooperation„kaum verhohlen auf die AfD als Mehrheitsbeschafferin geschielt wird. Dennoch, „auch schwarz-grün-braun-gelb würde eine Stimme fehlen“, so Gerd Drüten. Er zeigt sich sicher, diese werde sie auch nicht aus Reihen unserer SPD bekommen. „Die vollkommen unnötigerweise vom Zaun gebrochene Austrittsdiskussion aus dem Regionalverband ist rückwärtsgewandt, unrealistisch und schädlich“, so Drüten. Die SPD stehe für eine wirtschaftliche und klimaneutrale Zukunftsentwicklung mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen im Kreis Wesel. Und das ginge nur in Kooperation mit starken Partnern in der Region, wofür man auch auf einen starken RVR setzt.