RVR-Austritt des Kreises Wesel – SPD-Spitzenpolitiker: „Wexit“ zum jetzigen Zeitpunkt ist verantwortungslos

Die SPD im Kreis Wesel lehnt den Antrag von CDU, FDP und Grünen auf Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum jetzigen Zeitpunkt als völlig verantwortungslos ab.

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion„Diesen weitreichenden Beschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu prügeln, wird den weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung nicht gerecht“, urteilt unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Gerd Drüten. Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, müsse man vorher auch über die finanziellen und organisatorischen Folgen eines Austritts aus dem RVR sprechen. Beides gehöre sorgfältig abgewogen.

Regionalverband Ruhr (RVR) bietet echten Mehrwert für den Kreis Wesel

„Denn es ist beileibe nicht so, dass der Kreis Wesel durch einen Austritt plötzlich 5,7 Millionen Euro spart. Wer das behauptet, kennt sich nicht aus oder bedient sich bewusst falscher Fakten, um einen „Wexit“ auf Teufel komm raus zu betreiben“, kritisiert unser Kreisvorsitzender René Schneider den Antrag scharf. Gemeinsam weisen Gerd Drüten und René Schneider darauf hin, dass dem RVR unter anderem mehr als 3.500 Hektar Fläche im Kreis Wesel gehören, die vom Verband gepflegt und für die Öffentlichkeit betrieben werden – so unter anderem Wälder wie die Üfter Mark, Halden wie den Pattberg oder die Halde Rheinpreußen sowie die Bislicher Insel mit ihrem NaturForum. Außerdem sei der RVR am Freizeitzentrum Xanten beteiligt. „Das sind über Jahrzehnte gewachsene Angebote und Strukturen, die zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel betrieben werden. Für die im Antrag genannten 5,7 Millionen Euro gibt es also auch einen echten Mehrwert“, gibt Gerd Drüten zu bedenken und wirbt damit für eine ideologiefreie und sachliche Diskussion.

 

Welche Konsequenzen hätte ein RVR-Austritt z.B. für die Pflege der 3.500 Hektar RVR-Flächen auf Kreisgebiet, den Betrieb des Naturforums Bislicher Insel oder auch für die RVR-Beteiligung am Freizeitzentrum Xanten?

Bei einem Austritt, der erst im Herbst 2030 rechtswirksam würde, müssten all diese Beziehungen aufgelöst und neu geregelt werden. „Glauben die Antragsteller denn tatsächlich, all das gäbe es ohne RVR zum Nulltarif? Oder verschweigen sie bewusst die versteckten Kosten und Leistungsverschlechterungen, nur um kurz vor der Landtagswahl noch einen vermeintlichen Wahlkampfhit zu landen?“, fragt sich René Schneider, der als Landtagsabgeordneter ebenfalls wieder bei der Wahl am 15. Mai antritt.

 

In Zusammenhang mit der Kies-Debatte hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hubert Kück, Mitte August 2021 auf dem Nachrichtenportal von „Schermbeck-Grenzenlos“ die Austrittsdiskussionen in der CDU noch als „unwürdiges Possenspiel“ bezeichnet; der Grüne Ortsverband Schermbeck das Thema RVR-Austritt ebenfalls auf seiner Facebook-Seite aufgegriffen:

Im November 2021 stellen die Grünen Kreis Wesel auf ihrer eigenen Webseite noch mehrfach klar: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Austrittsdebatte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aus und stellt fest, dass sowohl CDU als auch FDP mit ihrer Nebelkerzenstrategie bewusst vom Kern des eigentlichen Problems ablenken wollen, um ihre eigenen Entscheidungen in Düsseldorf zu vertuschen.“

„Damals hätten wir immerhin noch genügend Zeit gehabt, die Folgen eines Austritts sachlich zu diskutieren. Nach der klaren Absage der Grünen hielten wir das Thema für beendet. Was auch immer zur Meinungsänderung geführt hat: Weil jetzt die Frist abläuft, in der der Kreis Wesel in dieser Wahlperiode einen Austrittsbeschluss fassen kann, drücken die drei Fraktionen bei ihrer Geisterfahrt aufs Gaspedal“, meint Gerd Drüten und weist damit auf den Ablauf der Austrittsfrist Ende April 2022 hin.

Fazit für Gerd Drüten und René Schneider:

Die Befürworter eines „Wexit“ haben den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Antrag verpasst. Ohne auch nur ansatzweise die finanziellen Folgen abschätzen zu können und diskutiert zu haben, darf der Kreistag eine solche Entscheidung nicht fassen.