SPD: Geplante Herabstufung von fünf Polizeiwachen stößt kreisweit auf Entsetzen.

Städte und Gemeinden werden durch Landrat Ingo Brohl erneut vor vollendete Tatsachen gestellt

Mangelnde Kommunikation mit den betroffenen Menschen und ein „Wegducken vor der Landesregierung“ – das wirft unsere Kreistagsfraktion Landrat Ingo Brohl in dessen Eigenschaft als Leiter der Kreispolizeibehörde in Bezug auf die Umstrukturierung der Kreispolizei vor. Die Herabstufung von fünf Polizeiwachen im Kreis Wesel schwäche die innere Sicherheit.

Doch statt sich auf Landesebene für mehr Polizeibeamtinnen und -beamte im ländlichen Raum einzusetzen, verwalte Brohl lediglich den Mangel. Die schlechte Nachricht überbringt sein Kreisdirektor Ralf Berensmeier über die Presse, aus der dann auch die Bürger von den Kürzungen erfahren. „Das ist ganz schlechter Stil“, sagt unser stellvertretender Vorsitzender, Dr. Peter Paic. So werde man der Pflicht, sich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis einzusetzen und zu sorgen, nicht gerecht.

Mangelverwaltung anstelle eines zukunftsfähigen Konzepts

Dr. Peter Paic, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Skandalös sei der eingeschlagene Weg des schleichenden Rückzugs aus den ländlichen Gebieten des Kreises durch die Herabstufung der Wachen auf einfache Dienststellen. In diesem Fall damit zu argumentieren, dass man im Kreis rund 50 Polizeibeamte weniger habe, hört sich eher nach einer Mangelverwaltung als nach einem zukunftsfähigen Konzept an.
Gerade vor dem Hintergrund der großen Versprechen der CDU im letzten Landtags- und im letztjährigen Kommunalwahlkampf hinsichtlich der inneren Sicherheit, müsse man fast schon Wählertäuschung unterstellen. Auch bei diesem Sachverhalt werde wieder einmal überdeutlich, dass der ländliche Raum bei der aktuellen Landesregierung keine Lobby hat.

Schon im letzten Jahr musste die Kreispolizei Wesel auf neun Polizistinnen und Polizisten verzichten. Statt die Wachen im Kreis mit neuem Personal speziell in der Fläche zu stärken, bleibe der Landrat in diesem wichtigen Punkt untätig und versuche, den Mangel mit der Organisationsoptimierung zu kaschieren.

„Neben all diesen Ärgernissen und falschen Versprechungen aus dem Wahlkampf ist auch die Art der Kommunikation gegenüber den betroffenen Kommunen äußerst fragwürdig“, so Dr. Paic. So könne der Landrat mit den gewählten Bürgermeistern nicht umgehen.

„Dass neue Wege gesucht werden, die vorhandenen Kräfte möglichst effektiv einzusetzen, ist angesichts der aktuell dünnen Personaldecke ein nachzuvollziehender Reflex,“ räumt Dr. Paic ein. Im Vergleich zum Jahr 2014 versähen heute fünfzig Polizistinnen und Polizisten weniger ihren Dienst im Kreis Wesel. „Die daraus resultierende Notwendigkeit der Umstrukturierung ist jedoch, entgegen der aktuellen Darstellung der Polizeiverwaltung und des Landrates, kein ‚Konzept‘, sondern schlicht die Kapitulation vor der eigenen Mangelverwaltung.“

Sorge um die Standorte Voerde, Hünxe, Neukirchen-Vluyn und Hamminkeln

Richard Stanczyk, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion aud Neukirchen-Vluyn

Die Fraktion erwartet, ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Landrat aus der Defensive kommt und endlich beginnt, pro-aktiv zu handeln, so Dr. Paic weiter. Der Landrat sei derjenige, der es in der Hand habe, auf die Landesregierung einzuwirken und dafür zu sorgen, dass den großen Versprechen der CDU im letzten Landtags- und im letztjährigen Kommunalwahlkampf hinsichtlich der inneren Sicherheit nun endlich auch Taten folgen. „Die Bürger erwarten zurecht, dass Brohl nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet. Ganz so, wie er es ihnen im Wahlkampf versprochen hat.“

Hatte zum Beispiel im September noch eine Ortsbegehung von Kreispolizeibehörde und Stadtverwaltung in Hamminkeln hinsichtlich eines Standortes für einen Neubau stattgefunden, ist heute, nur wenige Wochen später, vollkommen unklar, ob ein solcher Neubau überhaupt noch erforderlich ist. So kann man Betroffene nicht mitnehmen, sondern erzeuge Verärgerung und Vertrauensverlust. Das wirke sich am Ende auch auf die Wahrnehmung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger aus.

Ebenfalls mit Sorge blickt die SPD auf die Entwicklung in Voerde, Neukirchen-Vluyn und in Hünxe. Durch die Herabstufung der Wache in Hünxe-Drevenack befürchtet der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer, dass einige Bereich der großen Flächengemeinde nicht mehr zeitnah und zuverlässig erreicht werden können, wenn im Bedarfsfall die Streifen erst in Dinslaken starten. Auch aus Neukirchen-Vluyn werden Bedenken laut. „Aus unserer Polizeiwache wird eine sogenannte Dienststelle. Damit ist der sonst hier vor Ort anwesende Wachleiter zukünftig in Moers und nicht mehr in Neukirchen-Vluyn.“ Das mache letztlich persönliche und vertrauensvolle Gespräche schwieriger, äußert sich Richard Stanczyk, SPD-Kreistagsmitglied aus Neukirchen-Vluyn. Eine Über-Nacht-Besetzung der bisherigen Wache habe Neukirchen-Vluyn schon lange nicht mehr. „Dies blüht jetzt auch den anderen Gemeinden.“

Gegen den schleichenden Rückzug aus den ländlichen Städten und Gemeinden

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

„Die Bürgernähe der Polizei im Kreis Wesel wird ohne Gegenwehr vom Landrat aufgegeben“, so unser Fraktionsvorsitzender, Gerd Drüten. „Wenn Landrat Brohl nicht die Interessen unseres Kreises gegenüber dem Land vertritt, tritt der Fall ein, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.“ In der Vergangenheit haben Politik und die konsequente Linie des ehemaligen Landrats Ansgar Müller Früchte getragen. Mit einem breiten Netz von zehn Wachen im Flächenkreis Wesel konnte die Nähe zu und die Sicherheit für die Bürger aufgebaut und gewährleistet werden. Dies sei nun gefährdet. „Den schleichenden Rückzug der Polizei aus den ländlichen Städten und Gemeinden tragen wir nicht mit,“ bekräftigt Gerd Drüten den Standpunkt seiner Fraktion.