Diese Praxis hinterfragen wir in unserer aktuellen Anfrage an Landrat Ingo Brohl. 
„Offensichtlich ist der Terminbedarf bei der Zulassungsstelle seit Monaten deutlich größer als das Terminangebot, weil immer wieder über die online-Portale keine freien Termine verfügbar sind,“ kritisiert unser Fraktionsvorsitzender, Gerd Drüten, die aktuelle Vergabepraxis. Welche Alternativen den zum Teil verzweifelten Bürgerinnen und Bürgern dann seitens der der Behörde aufgezeigt würden, habe auch bereits ein Dinslakener Bürger detailliert in Form eines Leserbriefs an eine der regionalen Tageszeitungen dargelegt.
Terminvorrang für kostenpflichtige Zulassungsdienste privater Anbieter?
Gerd verweist weiter darauf, dass ihm und seiner Fraktion bereits mehrere Fälle aus den letzten sechs Monaten bekannt seien, bei denen Bürger/innen in solchen Fällen auf telefonische Nachfrage erfahren hätten, dass „momentan leider keine Termine verfügbar“ seien. Neue Termine würden im zwei-Wochen-Rhythmus ins Buchungssystem eingestellt. Wenn diese schnell vergriffen seien, könne es auch zu deutlich längeren Wartezeiten kommen. „Für eine zeitnahe Anmeldung eines Kfz verweist das Straßenverkehrsamt dann auf die kostenpflichtigen Zulassungsdienste privater Anbieter, die das Kfz – gegen eine satte Gebühr – kurzfristig anmelden können. Deren Terminvorrat oder –rang(?) erscheint vor diesem Hintergrund schier unerschöpflich.“ empört sich Gerd. Man könne meinen, die Verwaltung betreibe mit ihrer Vorgehensweise Wirtschaftsförderung „auf Kreis-Weseler Art“. Die Bürger und Bürgerinnen, für die der Service ursprünglich gedacht war, „guckten dann in die Röhre“.
Terminvergabepraxis der Kreisverwaltung für alle Beteiligten nachvollziehbar machen und Alternativen erarbeiten
Wir finden es fatal, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, die Behörde bevorzuge diejenigen, die es sich leisten können, einen Zulassungsservice für eine Dienstleistung zu bezahlen, die eigentlich jedem Bürger zeitnah zur Verfügung stehen sollte. Wir möchten die Terminvergabepraxis der Kreisverwaltung für alle Beteiligten nachvollziehbar machen und, in einem zweiten Schritt, mögliche Alternativen erarbeiten. Daher bitten wir Landrat Ingo Brohl um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Wie viele Termine sind für die o. g. Standorte Wesel und Moers monatlich vorgesehen? Wie viele Termine sind davon für die Bürger/innen des Kreises Wesel, wie viele ausschließlich für die o. g. Zulassungsdienste?
- Haben die Zulassungsdienste bei der Terminvergabe Vorrang und gehen somit zu Lasten der Kontingente der Bürger/innen?
- Wie viele telefonische Terminanfragen von Bürger/innen gehen im Durchschnitt täglich bei der Verwaltung ein, wenn online keine Termine verfügbar sind? D. h., wie viele Bürger/innen haben zeitweise keinen direkten Zugang zu den in Rede stehenden Dienstleistungsstellen des Kreises Wesel? Wie häufig wird dabei auf die zeitnahen Zulassungsmöglichkeiten der privaten, kostenpflichtigen Zulassungsdienste verwiesen?
- Wie viele Tage lagen in der Vergangenheit zwischen ausgebuchtem Terminportal und der Freischaltung neuer Termine? Wie groß war die Zeitspanne ab Freischaltung der Termine bis zum ersten freien Termin?
- Werden die Kfz-Angelegenheiten der Zulassungsdienste bevorzugt bearbeitet? Werden vorrangig für die Zulassungsdienste Personalkapazitäten abgestellt?
- Wie passt die oben beschriebene Situation zum Ziel der „bürgerfreundlichen Verwaltung“?
- Wie will die Kreisverwaltung zukünftig sicherstellen, dass die Bürger/innen des Kreises zeitnah Zugang zu den Dienstleistungen der Zulassungsbehörden des Kreises Wesel haben, um z. B. ihr Kfz an- oder umzumelden?
Hintergrund: Seit dem 23.03.2020 ist für eine Vorgangsbearbeitung in der Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers eine vorherige
Terminvereinbarung zwingend erforderlich. Der Kreis Wesel weist auf seiner Webseite darauf hin, dass Terminvereinbarungen “schnell und bequem auch über unsere
Internetanwendung www.zulassungsstelle-wesel.de oder www.zulassungsstelle-moers.de möglich“ sind.