SPD-Kreistagsfraktion fordert den Bund und das Land NRW auf, einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden einzurichten und umgehend Lösungsvorschläge zur Stärkung der kommunalen Finanzen vorzulegen
Die Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Eindämmung des Coronavirus haben das Leben in Deutschland weitestgehend heruntergefahren. Es gibt dadurch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, die sich mit Fortdauern der Maßnahmen deutlich verschärfen werden. Trotz umfangreicher Rettungsschirme für die Unternehmen durch Bund und Land steht die Wirtschaft vor einer tiefen Rezession.
Rettungsschirm gegen schwerwiegende Steuereinbrüche
Die Städte und Gemeinden werden deshalb schwerwiegende Einbrüche bei allen Steuerarten verzeichnen. Auch gibt es Einnahmeverluste z. B. aufgrund der richtigerweise vollzogenen Aussetzung der Kita-Gebühren. Neben diesen Mindereinnahmen sind Mehrausgaben zu erwarten, so für die Beschaffung wichtiger Schutzmaterialien und steigende Sozialkosten.
Lösungsvorschläge zur Stärkung der kommunalen Finanzen
„Die Städte und Gemeinden dürfen in dieser Lage nicht allein gelassen werden. Sie sind ein Anker der Stabilität und maßgeblich für das Funktionieren des öffentlichen Lebens. Die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern leisten beispielsweise einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise,“ erklärt Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Weseler Kreistag. „Wir als SPD-Kreistagsfraktion fordern daher den Bund und das Land NRW auf, einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden zu einzurichten und umgehend Lösungsvorschläge zur Stärkung der kommunalen Finanzen vorzulegen.“ Eine entsprechende Resolution https://www.spd-kreis-wesel.de/wp-content/uploads/sites/108/2020/04/Resolution_Rettungsschirm_Kommunen.pdf habe seine Partei in den Kreistag eingebracht, wo Drüten mit einer breiten Zustimmung rechnet.