„Wider aller Vernunft und Sorgfaltspflicht wollen CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreis durchsetzen, dass ab sofort die normalen politischen Sitzungsabläufe wieder aufgenommen werden“, berichtet Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Die Fraktionsvorsitzenden haben unter Federführung von Landrat Dr. Ansgar Müller im Rahmen einer Telefonkonferenz getagt und sich mit der schwarz-gelb-grünen Mehrheit dafür ausgesprochen, sowohl die Fachausschüsse, den Kreisausschuss (KA) und den Kreistag ab sofort wieder im gewohnten Turnus tagen zu lassen. Die Kreisverwaltung solle halt für größere Sitzungsräume sorgen, um den Mindestsicherheitsabstand zu wahren und Handdesinfektion bereitstellen. Das gälte, so Herr Berger (CDU), auch für die Sitzungen der großen Fraktionen, die im großen Sitzungssaal stattfinden könnten. Der Kreistag könne in einem externen Großsaal tagen.
Entscheidungsbefugnis auf den Kreisausschuss delegieren
Die SPD will im anstehenden Sitzungsdurchgang auf die Einberufung der jetzt anstehenden Fachausschüsse verzichten und die Entscheidungsbefugnis auf den Kreisausschuss delegieren. Das habe schließlich im Februar/März auch bereits gut funktioniert, ohne den Einfluss der Politik zu schmälern. Je nach Entwicklung der Coronazahlen sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob der Kreistag überhaupt noch im 2. Halbjahr tagen solle. Die Fraktionsabstimmungen sollten mit Blick auf die Fachausschüsse und den KA in geeigneter, sicherer Form – z.B. per Umlaufbeschluss oder Videokonferenz – stattfinden. Jetzt seien noch alle zur besonderen Zurückhaltung und Vorsicht aufgerufen, so wie es auch das Land NRW in seinem aktuellen Erlass betont (s. Anlage). Der Politik wird dringend angeraten, auf nicht unbedingt notwendige Sitzungen jetzt noch zu verzichten und müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir haben hier schließlich eine Vorbildfunktion“, so Drüten, „bevor uns allen noch nicht klar ist, ob wir mit unseren Bemühungen nun wirklich den Zenit der Neuinfektionen sicher und dauerhaft überschritten haben, ist Abstand halten (social distancing) der einzig probate Weg mit Covid 19 umzugehen.“ Keiner habe Verständnis dafür, wenn überall und teilweise mit großen Aufwand die Risiken minimiert werden, und die Kreispolitik sich und anderen unnötigen Risiken aussetzt. Mit Blick auf die Altersstruktur der 66 Kreistagsmitglieder Wesel gehöre zudem der größte Teil zur Corona-Risikogruppe.
Die SPD-Fraktion ist mit der Haltung der schwarz-gelb-grünen Kooperation im Kreis ganz und gar nicht einverstanden, hält diese für äußerst leichtsinnig und für schwer vermittelbar. Damit würden die Anstrengungen und Maßnahmen von Bund und Land unterlaufen, die Coronakrise mit vereinten Kräften zu überwinden.