Von unserem Vorsitzenden Benedikt Lechtenberg
Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und seine Familie werden seit Längerem aus der rechtsextremen Szene bedroht. Wir sprechen Christoph unsere Solidarität aus und warnen vor einer Zunahme rechter Gewalt.
Nein zu Angriffen
Wir stehen an der Seite von Christoph Landscheidt. Morddrohungen gegen politische Amtsinhaber sind nicht hinnehmbar und erfordern die breite Solidarität der demokratischen Mehrheit in unserem Land. Der Rechtsstaat muss gegen die rechtsextremen Gefährder vorgehen. Die Bedrohung politischer Amts- und Mandatsträger ist nicht nur eine ungeheure persönliche und familiäre Belastung für die Betroffenen. Es ist auch eine Bedrohung unserer Demokratie. Es sind demokratisch gewählte Amts- und Mandatsträger, die damit aus ihrer Verantwortung gedrängt werden sollen.
Zunahme rechter Gewalt
Vor der wachsenden Gefahr von Rechts darf niemand die Augen verschließen. Wir erinnern an die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke im letzten Jahr, an den Messerangriff auf den Altenaer CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein 2017 und das Bekanntwerden einer Todesliste einer rechtsextremen Gruppe, auf der die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir standen. Auch aus dem aktuellen NRW-Verfassungsschutzbericht wird deutlich, dass der Großteil der politisch motivierten Kriminalität von rechts kommt: rund 3.770 rechte Straftaten wurden erfasst, mehr als doppelt so viele, wie aus dem linken Spektrum. Laut dem NRW-Innenministerium werden außerdem von 125 Angriffen auf kommunale Mandats- und Amtsträger zwischen 2016 und 2019 66 Angriffe der rechten, 27 Angriffe der linken Szene zugeordnet.
Demokratisch streiten
Wir appellieren außerdem an den Anstand der Menschen und die Einstellung zum demokratischen Streit. Wer Demokrat ist, bedroht niemanden. Auch wenn jemand Partei und Meinung anderer nicht teilt, ist dies kein Grund für Bedrohungen und Beleidigungen. Demokratie bedeutet, seine Meinung sagen zu dürfen, aber auch zu akzeptieren, wenn es Widerspruch gibt. Der Streit über eine Sache muss im gegenseitigem Respekt erfolgen. Leider mangelt es, insbesondere im Internet, einigen Menschen an diesem einfachen Grundverständnis.
Gemeinsam mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern aus Kamp-Lintfort und vom Niederrhein haben wir am Samstag, dem 11. Januar, an der überparteilichen Demonstration für Demokratie in Kamp-Lintfort teilgenommen.