Der Kreistag des Kreises Wesel tagte am 12.12.2019 und befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:
Ehrungen
Viele Kreistagsmitglieder wurden in der vergangenen Sitzung von Landrat Dr. Ansgar Müller für Ihre langjährige Mitgliedschaft im Kreistag geehrt. Für die SPD-Fraktion waren dies im Einzelnen
für 10-jährige Mitgliedschaft
Michael Victor
für 15-jährige Mitgliedschaft
Heinrich Heselmann
Jens Hundrieser
Ulrich Lordick
Daniela Schwitt
für 20-jährige Mitgliedschaft
Gerd Drüten
Monika Piechula
für 25-jährige Mitgliedschaft
Peter Kiehlmann
Karin Wietheger
für 30-jährige Mitgliedschaft
Heinz-Günther Schmitz
Rettungsdienstbedarfsplan verabschiedet
Nach langen Beratungen in den Gremien des Kreistags und der kreisangehörigen Kommunen, hat der Kreistag den Rettungsdienstbedarfsplan (RBP) verabschiedet.
Er ersetzt den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der als „Interims-Rettungsdienstbedarfsplan“ am 21.06.2017 beschlossen wurde und damals zwingend für die Anerkennung der Gebührensatzung durch die Kostenträger (Krankenkassenverbände, Landesverband (West) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) erforderlich war.
Der jetzt verabschiedete RBP beinhaltet wesentliche, kreisweite Verbesserungen in der rettungsdienstlichen Versorgung der Bürger*innen; die dadurch entstehenden Mehrkosten von ca. 2 Mio. € werden mit den Kostenträgern abgestimmt und über eine noch zu beschließende Gebührensatzung refinanziert.
Klimaoffensive Kreis Wesel – Handlungsplan beschlossen
Im Sommer dieses Jahres hat der Kreistag die „Klimaoffensive“ für den Kreis Wesel ausgerufen. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, einen Handlungsplan auf Grundlage des bereits bestehenden Klimaschutzplans weiter zu entwickeln.
Der jetzt vorgelegte Handlungsplan besteht aus 40 konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Er wird laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Ein jährlicher Klimareport wird über die Umsetzung und weitere Erfordernisse Auskunft geben. So leistet der Kreis Wesel seinen Beitrag für den Klimaschutz.
Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus weiterentwickelt
Der Antrag der Fraktion Die Linke, „Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“, hat in unserer SPD-Kreistagsfraktion viel Sympathie gefunden. Angesichts der Erfahrung von Halle und auch den Erlebnissen, die die Anwohner aktuell im Kamp-Lintforter Ortsteil Hoerstgen mit Rechtsradikalen machen, ist es wichtig, dass wir eindeutig Flagge gegen Antisemitismus, den rechten Terror und die Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen.
In Moers gibt es bereits den Verein“Erinnern für die Zukunft“, der sich intensiv mit der Thematik befasst. Neben der Dokumentation und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Altkreises Moers und des Kreises Wesel ist der Verein aber vor allem in der Bildungsarbeit tätig. Er leistet Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten in unserer Heimat und unterstützt beispielsweise die sogenannten „Stolperstein-Aktionen“. Der Verein befasst sich auch mit den aktuellen rechtsextremistischen Aktivitäten und organisiert Aktionen in diesem Zusammenhang.
Hier wird die Zivilgesellschaft mobilisiert, wichtige Bildungsarbeit geleistet und Öffentlichkeit geschaffen. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg, den der Kreistag unserer Meinung nach unterstützen sollte. Der Verein berichtet bereits jetzt einmal im Jahr im Fachausschuss des Kreises über seine vielfältige Arbeit.
In Weiterentwicklung des Antrages der Fraktion Die Linke im Kreistag regten wir daher an, den Verein „Erinnern für die Zukunft“ in eine der nächsten Sitzungen des Kreistages einzuladen, um eine größere Resonanz zu erreichen. So können wir uns konkret und detailliert über die bekannten Umtriebe von Rechtsextremisten im Kreis Wesel, über Aktionen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft und über mögliche weitere Aktivitäten informieren.
Anschließend kann dann die Kommunalpolitik im Kreis beraten und wird darüber entscheiden, welche Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie im Kreis Wesel umgesetzt werden sollen.
Gebührensatzung Fleischhygieneüberwachung
Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Gebührensatzung zur Fleischhygieneüberwachung dahingehend zu ändern, dass die handwerklichen Schlachtbetriebe im Kreis Wesel so wenig wie möglich mit Gebührenerhöhungen zu belasten. Die jetzt beschlossene Änderung der Gebührensatzung und die damit einhergehende moderate Anpassung der Gebühren kommt unser ursprünglichen Forderung, gänzlich auf eine Erhöhung zu verzichten, sehr nah und fand daher auch unsere volle Unterstützung.
Mehr Info zu unserer Forderung, die Schlachtgebühren nicht zu erhöhen, findet ihr hier.
Abfallgebühren
Aus dem Überschuss der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) aus dem Jahre 2018 werden insgesamt 4 Mio. € an die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel überwiesen. Die Berechnung des Erstattungsbetrags pro Kommune richtet sich nach dem allgemeinen Gebührenaufkommen und der Grundgebühren des Jahres 2018 (siehe Tabelle).
