Ibrahim Yetim, MdL
Ibrahim Yetim MdL

Ibrahim Yetim MdL: „Land muss die Schulden bei den Städten bezahlen“

Derzeit wird im Düsseldorfer Landtag sowie im Moerser Stadtrat über den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verhandelt. Während die CDU-geführte Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen freut, klafft im Haushalt der Stadt Moers ein Loch von ca. fünf Millionen Euro.
Bürgermeister Fleischhauer hat vorgeschlagen die Grundsteuer B um 18 Prozent zu erhöhen. Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim weist darauf hin, dass das Land den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung schuldet. Da die Erstattung der Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge nicht auskömmlich ist, fehlen der Stadt Moers eine Millionen Euro. Diese Kosten müssen von der schwarz-gelben Landesregierung endlich übernommen werden und so die kommunalen Haushalte entlasten.
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt müssen genutzt werden, um den Kommunen ihre Kosten für die Jahre 2018 und 2019 zu erstatten. Für das kommende Jahr müssen die Mittel im Haushalt dafür reserviert werden.
Yetim fordert mehr Einsatz für den Stadthaushalt: „Es wäre gut, wenn sich der CDU-Bürgermeister bei der CDU-geführten Landesregierung dafür einsetzt, dass die Städte in NRW – und damit auch Moers – das ihnen zustehende Geld schnell bekommen!“