Bioabfallprojekt: KWA Regio mbH gegründet
Der Kreistag beschloss einstimmig die Gründung der Kreis Weseler Abfallgesellschaft Regio mbH (KWA Regio). Die KWA Regio wird vom Bioabfallverband Niederrhein (BAVN) mit der Entsorgung der Bioabfälle aus privaten Haushalten und vom Kreis Wesel mit der Entsorgung von Pappe, Papier und Kartonagen, Altkleidern, Problemstoffen, Wertstoffen, sowie Grünabfällen beauftragt.
Die KWA Regio ist eine kommunale Beteiligungsgesellschaft, an der die Hauptgesellschafter BAVN und der Kreis Wesel mit einem Geschäftsanteil von je 49,9 Prozent sowie die Stadt Kamp-Lintfort als Standortgemeinde mit einem Geschäftsanteil von 0,2 Prozent beteiligt sein werden.
Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht NRW und beim Sozialgericht Duisburg
Wenn bereits gewählte ehrenamtliche Richter aus ihrem Amt ausscheiden, müssen neue berufen werden. Dies ist nun sowohl beim Landessozialgericht NRW als auch beim Sozialgericht Duisburg der Fall. Daher wurde der Kreistag aufgefordert, für beide Ämter jeweils zwei Kandidaten zu nominieren, die die formalen Voraussetzung für die zu bekleidenden Ämter erfüllen.
Für das Landessozialgericht hat der Kreistag Volker Markus und Rafael Hoffmann vorgeschlagen und einstimmig nominiert.
Für das Sozialgericht Duisburg hat der Kreistag heute Michael Nabbefeld und Dörthe Krüger vorgeschlagen und einstimmig nominiert.
Resolution zum Erhalt der linksrheinischen Notfallpraxen im Kreis Wesel beschlossen
Die von uns initiierte und in der heutigen Kreistagssitzung beschlossene Resolution fordert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein auf, die linksrheinischen Anlaufstellen für den ärztlichen Notdienst zu erhalten und nicht, wie z. Zt. geplant, auf einen Standort am Krankenhaus Bethanien in Moers zu reduzieren. Der Kreistag unterstützt entsprechende Initiativen der betroffenen Kommunen ausdrücklich. Hier findet ihr unsere Resolution im Wortlaut. Bedauerlicherweise schloss sich die FDP/VWG-Fraktion der Resolution nicht an, Rudolf Kretz-Manteufel und Martin Kuster enthielten sich, Rainer Mull stimmte dagegen.
Konferenz: „Alternativen zur Abgrabung. Für einen sozialökologischen Umbau im Kreis Wesel“ auf den Weg gebracht
Der Kreistag beschloss, gegen die Stimmen der CDU und der AFD, den Landrat zu bitten, mit dem Land NRW und dem RVR Kontakt aufzunehmen, um möglichst gemeinsam und noch im ersten Quartal 2020, eine Konferenz zum dem Thema „Alternativen zur Abgrabung. Für einen sozialökologischen Umbau im Kreis Wesel“ zu veranstalten.
Die Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Wissenschaftler*innen, die Kommunen des Kreises und die Kreistagsfraktionen sind einzuladen.
Diese Initiative ist aus Sicht der SPD notwendig, um sich nicht nur mit der Ausweisung weiterer Kiesausgrabungsgebiete im Kreis Wesel zu befassen, sondern auch mit der Frage, wie Kiesersatzmaterial als Baustoff gewonnen werden kann und welche weiteren Alternativen zum Kieseinsatz derzeit bereits möglich oder in der Entwicklung sind. Zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion haben wir eine gesonderte Pressemitteilung herausgegeben, die ihr hier findet.
