Wie jedes Jahr traf sich auch 2019 die Ratsfraktion der SPD Moers zu ihrer zweitägigen Klausur. Thema waren auch die Anträge, die in der letzten Ratssitzung gemeinsam mit den Bündnispartnern eingebracht wurden.
Auf der Tagesordnung oben an stand aus aktuellem Anlass, sich der landesweiten NRW Aktion anzuschließen, um die angekündigte Streichung der Förderung der ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) – Zentralstelle zu verhindern. Allein in Moers sind 7 ZWAR Gruppen aktiv, die in den Quartieren Bürgerinnen und Bürgern beim Wechsel in den Ruhestand Orientierung geben. Für unsere Grafenstadt sind diese vielen vorrangig ehrenamtlichen Aktivitäten unverzichtbarer Bestandteil einer innovativen Seniorenarbeit, die es unseren älteren Mitbürgern in erster Linie ermöglicht, so lang wie irgend möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu führen. Jeder Tag, jeder Monat, jedes Jahr den eine Rentnerin, ein Rentner nicht mehr zu Hause verbringen kann und in einem Heim untergebracht werden muss, kostet dem Steuerzahler viel Geld. Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter der SPD für Moers und Neukirchen: „Unter dem Beifall der CDU hat sich Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wie folgt geäußert: Sie werfen mir die Streichung bei ZWAR vor. Da habe ich eine Kurskorrektur vorgenommen. Wir müssen nicht junge mobile Senioren unterstützen, sondern uns um die Senioren kümmern, die durch hohes Alter und Pflegebedürftigkeit an Mobilität und Teilhabe in dieser Gesellschaft gehindert sind. Hier wird deutlich wie sehr sich der zuständige Minister von der Lebenswirklichkeit unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger entfernt hat. Er sollte einmal einen Tag bei den Moerser ZWAR Gruppen hier in Moers verbringen, um die Realität kennen zu lernen“
Der Beschlussvorschlag sich der Aktion Seebrücke anzuschließen und Moers zum sicheren Hafen zu erklären, war ebenfalls Thema. Die Stadt Moers wird aufgefordert, sich der Initiative der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn, Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) anzuschließen, die sich in ihrem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel „gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten“. Und weiter: „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen. Bis eine angestrebte europäische Lösung vereinbart sei, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern“.
Atilla Cikoglu machte deutlich, dass der Druck auf die Landesregierung nicht nachlassen darf, für das Grundstück ehemaliges Finanzamt Moers eine zukunftsweisende Lösung zu finden, unter anderem mit der Ansiedlung einer landeseigenen Einrichtung entsprechender Bedeutung, Größe und Beschäftigtenzahl: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier ein Brache wie beim ehemaligen Hortengrundstück entsteht, als weiterer Schandfleck und Mahnmal für jahrelangen Stillstand an einer der Zugangsstraßen zu unserer schönen Altstadt“ Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßte das starke Engagement, die Diskussionsfreude und die Themen, die mit Blick auf die nahende Kommunalwahl gemeinsam erarbeitet wurden. Atilla Cikoglu: „AnsprechBar ist der Titel der neuen Kommunikationsplattform, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Wir sind und waren ansprechbar, wir werden weiter regelmäßig in allen Stadtteilen präsent sein, zuhören, aufnehmen, uns kümmern und vor allem mit Haltung begeistern!“