Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hamminkeln

Wir sind das Gesicht der SPD vor Ort

Der SPD-Stadtverband Hamminkeln hat Mitte November zur alljährlich stattfindenden Delegiertenversammlung nach Dingden, in die Gaststätte „Zuhause bei Hoffmann“ eingeladen.

Die aktuelle Gesetzesinitiative der SPD, endlich auch in NRW die Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen, war eine Initiative die Rene Schneider, SPD-Abgeordneter im Landtag NRW und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Wesel, erläuterte. Das Land NRW ist gefordert, die entsprechenden Kosten vollständig zu übernehmen. Xanten z. B. legt 80 % der Sanierungskosten auf die Bürgerinnen und Bürger um, was für die Anlieger Forderungen bis in den fünfstelligen Bereich bedeuten. Für manchen Rentner im mühsam erarbeiteten Eigenheim oder für junge Familien, die gerade eine ältere Immobilie erworben haben, nicht leistbar. 

Anhand von drei CDU-Wahlplakaten aus dem Landtagswahlkampf erinnert er an die vollmundigen Versprechungen zu den Themen Bildung, Verkehr und innere Sicherheit, die die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich nicht erfüllen kann. Im Gegenteil: Lehrerstellen bleiben unbesetzt, die Staus in NRW werden immer länger und bei der Besetzung der Polizeistellen gibt es ebenso Engpässe. Die Rahmenbedingungen waren bekannt. „Man dürfe nichts versprechen, was man nicht halten kann.“ – aber genau das sei im Wahlkampf geschehen.

Bürgermeister Bernd Romanski führte in seinem Grußwort zu aktuellen Themen aus. Er forderte die SPD auf, zu Beginn 2019 die Kandidaten für die Kommunalwahlen 2020 zu mobilisieren.

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Bruno Lipkowsky, stellte mit humorvollen Anmerkungen die zahlreichen Aktivitäten in 2018 wie den Neujahrsempfang, der Stadtverband vor Ort in Dingden zum Thema Saatkrähen oder in Mehrhoog mit der Besichtigung des Pflegeheims und dem anschließendem Vortrag und Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Begegnungsstätte heraus. Ebenso war die SPD auf dem Dingdener Frühlingsfest und dem Stadtfest bennen on butten in Hamminkeln präsent. Die SPD ist in Hamminkeln vor Ort präsent und ist mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.

Ebenso haben wir vor der Mitgliederbefragung zur großen Koalition auf Bundesebene eine Info-Veranstaltung durchgeführt.

Last but not least freue er sich, dass mit Marion van der Linde, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Hamminkeln wieder aktiv ist.
Offene Worte und lebhafte Diskussionen folgten auf die Redebeiträge. Ein gelungener Abend.