CDU, Grüne und FDP verunsichern ohne Not die AIDS-Hilfe

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Mit einer unsäglichen Demonstration inhaltsleeren Machtgehabes hat die sogenannte Jamaica-Kooperation in der letzten Kreistagssitzung die AIDS-Hilfe und damit auch die Betroffenen verunsichert.

Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Kreises im Bereich der AIDS-Prävention werden seit Jahren mit Erfolg von der AIDS-Hilfe Duisburg/Wesel wahrgenommen. Im Auftrag des Kreistags hat die Kreisverwaltung mit der Stadt Duisburg eine Vereinbarung erarbeitet, die die Finanzierung und die Qualitätssicherung der wichtigen Arbeit der AIDS-Hilfe über das Jahr 2021 sicherstellt.

Diesem Vereinbarungsentwurf hat der Rat der Stadt Duisburg bereits einstimmig zugestimmt, obwohl die finanzielle Belastung für die Stadt Duisburg im Rahmen der Vereinbarung wesentlich höher ausfällt. Für den Kreis Wesel ergibt sich so eine vergleichsweise günstige Situation.

Diese Vereinbarung hätte auch im Kreistag eine einstimmige Zustimmung verdient.

Ohne nachvollziehbare Gründe lehnte die sogenannte Jamaica-Kooperation hierzu jedoch einen Beschluss ab und war lediglich bereit, dem von der Verwaltung verhandeltem Zuschussanteil des Kreises Wesel, der nur einen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht, für drei Jahre zuzustimmen. Auf weitere inhaltliche Festlegungen wollte man sich nicht einlassen. Diese Position hat man zu einem eigenen Antrag erhoben und mit Mehrheit durchgesetzt. Anschließend feierte man sich gegenüber der Presse selbst als „Retter der Arbeit der AIDS-Hilfe“, deren Finanzierung man in den vorherigen Jahren, trotz stetig steigender Kosten, eingefroren hatte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten kam zu folgendem Schluss: „Offensichtlich war hier die AIDS-Hilfe nur das Opfer einer politischen Kooperation, die gegenüber der von SPD Landrat Dr. Müller geführten Kreisverwaltung Einigkeit und Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren wollte, nachdem man bei allen wichtigen Infrastruktur- und Bildungsthemen in den vergangenen Monaten uneinig war.“

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