Armin Laschet hat es in einer aktuellen Umfrage bei den Ministerpräsidenten aufs Verlierer-Treppchen geschafft. 51% der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind unzufrieden mit dem Handeln des Ministerpräsidenten. Nach einem Jahr im Amt regiert er bereits an den Bedürfnissen der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbei.
Seit Laschets Regierungsstart ist der soziale Wohnungsbau eingebrochen, obwohl die Mieten für immer mehr Familien zum finanziellen Risiko werden. Während andere Bundesländer die Kita-Gebühren weiter senken oder abschaffen, erinnern sich CDU und FDP hier nicht mehr an gleichlautende Wahlversprechen. Und trotz der Law-and-Order-Rhetorik der Landesregierung treten aktuell weniger Polizistinnen und Polizisten in großen Städten wie Essen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf oder Oberhausen ihren Dienst an.
Laschets schlechte Werte verstehen wir in der NRWSPD als Aufruf, nach der Neuaufstellung und einem erfolgreichen Landesparteitag einen Gegenentwurf, der nach vorne gerichtet ist, zu liefern. Die Zukunft der Arbeit, die bessere Gestaltung der sozialen Sicherung, eine gerechte Wohnungs- und eine innovative Bildungspolitik brauchen neue Ideen. Partei, Landesgruppe und Fraktion arbeiten aktuell intensiv daran. NRW braucht jetzt einen Wettstreit von Konzepten, um dem einfallslosen Ministerpräsidenten Dampf zu machen.