Die SPD-Kreistagsfraktion verurteilt die öffentlichen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Weinkath im Kreistag Wesel beim Thema „Startchancen“ zur Arbeiterwohlfahrt

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

„Jeder im Raum weiß, wie die AWO mit Andersdenkenden umgeht“ – mit diesem subtil formulierten Satz unterstellt Weinkath indirekt, die AfD werde von diesem Sozialträger öffentlich diskriminiert und müsse deshalb ein Projekt wie ‚Startchancen‘ im Grundsatz ablehnen. 

Das sei nicht nur in der Sache völlig daneben, konstatiert Gerd Drüten, der Fraktinsvorsitzende der SPD im Kreistag. „Die AfD vertritt hier einen Absolutheitsanspruch, der einer Partei, die in sich selbst ein ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie hat, in keiner Weise ansteht.“

Noch dazu diffamiert sie selbst einen allgemein anerkannten Sozialträger, der das Recht habe, seine Meinung zu politischen Parteien öffentlich zu äußern. Die AWO-Kampagne ‚Gegen Rassismus‘ beziehe die AFD wohl auf sich selbst.

Natürlich wolle die rechts-außen-Partei mit abgrenzenden Äußerungen gegen die AWO nur Aufmerksamkeit erzeugen, wenn sie sonst schon politisch nichts Substanzielles beizusteuern habe. Man wolle sie medial auch nicht größer machen, als sie ist und es verdient, so der SPD-Politiker.

Unkommentiert dürfe das aber so trotzdem nicht stehen bleiben, meint Drüten. „Dazu hat die AfD schlicht nicht das Recht – und dem müssen wir als Demokraten in gebotener Sachlichkeit, aber mit ganzer Entschiedenheit widersprechen.“ Und wer Kritik nicht aushalte, „der sollte gar nicht erst nicht in die politische Arena gehen.“

Als „sehr befremdlich und irritierend“ empfindet Drüten, dass wohl einige der Mitglieder der CDU-Fraktion mit beifälligem Nicken und zustimmenden Gemurmel auf Weinkaths Äußerungen reagiert haben. Es wäre gut, wenn seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Berger dazu eine Klarstellung erfolgen könnte. „Denn heute ist es die AWO, morgen kann es die Caritas oder ein dritter Sozialverband sein sein, die die AfD kritisiert und dafür von dieser Partei in eine antidemokratische Ecke gestellt wird.“

Weinkath habe mit einem einzigen Satz das gesamte Grunddenken der AfD bloßgelegt, die sich als angeblich demokratische Märtyrer-Partei inszeniere, um im gleichen Atemzug die Meinungsvielfalt einschränken zu wollen nach dem Motto: ‚wer nicht für uns ist, diskriminiert uns‘. „Da sollte man im demokratischen Parteienspektrum gemeinsam eine ganz klare einheitliche Linie verfolgen“, fordert Drüten auch die Sozialverbände auf, sich zu dieser vollkommen haltlosen Äußerung eindeutig zu verhalten.

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert auch das Verhalten der Grünen zu dem Thema „Startchancen“ im Kreistag.

Ein Projekt nur deshalb skeptisch zu betrachten, weil es von der AWO betrieben wird und SPD-Fraktionsmitgliedern zu unterstellen, das ‚AWO-Parteibuch‘ zu haben, sei unsachlich und gehe meilenweit am Thema vorbei, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gerd Drüten.

„Es wird deutlich, dass es den Kreis-Grünen da auch gar nicht mehr um die Sache geht. Auch viele Grüne in den Ortsverbänden begrüßen die Arbeit der Arbeiterwohlfahrt ausdrücklich, befürworten und schätzen diese“, stellt Drüten fest. „Es geht nur noch darum, gegen ‚Startchancen’ zu sein, um so ein angebliches ‚SPD-Kind‘ anzugreifen, ein Projekt zu zerschießen, dass Sinn für die Familien macht und dem Kreis Geld spart.“ Das gelte im Übrigen für alle Parteien der ‚Kooperation‘ aus CDU, Grünen und FDP/VWG. Denn an 2.500 € an jährlichen Mehrkosten, die die SPD zur Finanzierung des AWO-Projekts beantragt habe, könne die Ablehnung der Kooperation ja nicht gelegen haben.

Eine solche Haltung sei nicht politisch, sondern schlicht nur unsozial, weil man damit ohne Not „Startchancen“ ab 2019 in Frage stellt. 

„Eine solche Position der Grünen – mit ihrem Anspruch soziale Partei sein zu wollen – wäre noch vor drei Jahren völlig undenkbar gewesen“, so Drüten.

An dem Beispiel zeige sich, wohin sich diese Partei auf Kreisebene unter ihrem Kreistags-Fraktionsvorsitzenden hinentwickelt habe. Es müssten bei den Kreisgrünen ja auch noch deutlich andere Strömungen geben, so der SPD-Politiker. „Da muss einfach mal ein Strategiewechsel und ein Umdenken stattfinden.“