Schwarz-grün-gelbe Mehrheit im Kreistag verweigert die Refinanzierung von „Startchancen“

Gerd Drüten, Mitglied des Regionalverband Ruhr und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Langfristig zerschlagen, statt sozial Sinnvolles erhalten – die SPD-Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik an der Linie der „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG, das Projekt „Startchancen“ im Rahmen der Jugendhilfe langfristig beerdigen zu wollen.

Das Projekt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit seiner Beratung und Unterstützung von Frauen in Schwangerschaft und Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr erfüllt eine wichtige sozialpräventive Funktion.

Gerade hier, ist die SPD überzeugt, müssen frühe soziale Hilfen bereitgestellt werden, um Menschen in oftmals prekären Lebensverhältnissen gezielt zu unterstützen und zu stabilisieren. „Wenn dadurch auch nur eine Heimunterbringung vermieden werden kann, ist es ein gutes Ergebnis und hilft zudem, dem Kreis einen hohen fünfstelligen Betrag jährlich einzusparen“, so Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Die schwarz-grün-gelbe Mehrheit im Kreistag weigert sich jetzt, der AWO für ihr allseits anerkanntes Projekt drei Prozent an Lohnsteigerung zu bezahlen und will nur ein Prozent genehmigen. Das macht in Differenz zu den beantragten 3 % gerade mal 2.500 Euro aus – eine Summe, die für einen „armen“ Träger eine ernste Belastung ausmacht, für den Kreis Wesel aber kein Problem darstellt.

Bis Ende 2018 wird für die Kreis Weseler Jugendamtsgemeinden (Alpen, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck, Hamminkeln, Neukirchen-Vluyn und Xanten) Startchancen nur deswegen noch existieren, weil sich die AWO als Träger bereiterklärt hat, das Angebot weiterzuführen, obwohl es faktisch keine ausreichende Re-Finanzierung durch den Kreis gibt. Wird sich zukünftig nichts Substanzielles an der Haltung von CDU, Grüne und FDP/VWG ändern, will sich die AWO definitiv 2019 aus dem Projekt zurückziehen.

Für alle Kreis-Städte mit eigenen Jugendämtern schließt jetzt die AWO separat Verträge ab. Nach Auskunft der AWO konnte man die Finanzierungsfragen durchweg einvernehmlich klären.

Als Ergebnis ergibt sich, dass sich hier eine uneinheitliche Versorgung im Bereich der frühen Hilfen im Kreis entwickelt. „Das kann doch von keinem hier im Kreistag gewollt sein“, appelliert Drüten Richtung CDU, Grüne und FDP/VWG, die er in diesem Zusammenhang als „hartleibig“ bezeichnete. Der Kreis müsse für einheitliche Strukturen für alle Kreiskommunen und Einwohner/innen sorgen und nicht neue Grenzen aufbauen. „Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie den Weg frei für die Sicherstellung von Startchancen. Nutzen Sie die Vorweihnachtszeit für ein Umdenken. Die Betroffenen in sozialen Notlagen dürfen wir nicht allein lassen“.