„CDU/FDP-Landesregierung kürzen beim Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden gegeneinander ausgespielt“

Gerd Drüten, Mitglied des Regionalverband Ruhr und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Die Landesregierung hat kürzlich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, trotz der immer steigenden Nachfrage nach dem Sozialticket. Dem Vernehmen nach wollen die Koalitionsparteien aus den freiwerdenden Mitteln die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren.

Hierzu nimmt Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel, Stellung:


„Auf NRW kommen 2018 Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro zu. Das hält die schwarz-gelbe Landesregierung nicht davon ab, bei den hilfebedürftigen Menschen in NRW zu kürzen. Einsparungen zu Lasten von Menschen, die von Arbeitslosengeld 2, von Sozialhilfe oder von der Grundsicherung leben, sind unsozial und ungerecht. Dieser Personenkreis wird schon bald auch im Kreis Wesel einen deutlich höheren Preis für sein Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr zahlen müssen. So werden arme Menschen und Auszubildende schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist nicht hinnehmbar und geradezu peinlich, dass eine Landesregierung es in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht hinbekommt, für beides zu sorgen.“