Gabriele Wegner, stv. Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Wir brauchen effektiven Hochwasserschutz – Schluss mit dem unprofessionellen Issel- Desaster

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag plädiert für die Auflösung des Isselverbandes

Kreis Wesel Der Isselverband sollte sich auflösen und so endlich den Weg freimachen für einen professionellen Hochwasserschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Issel – so lautet die klare Forderung der SPD-Fraktion im Kreis Wesel.

Denn in dem Jahr seit dem Hochwasser habe der Isselverband das getan, was er seit einem Vierteljahrhundert schon macht, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner: „Nämlich – nichts.“

Wie chaotisch sich der Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung durch den Isselverband darstellt, hat die Bezirksregierung Düsseldorf in der letzten Umwelt- und Planungsausschuss-Sitzung am 20. September deutlich gemacht.

Demnach gibt es viele unterschiedliche Einzelsatzungen, die die Zuständigkeiten an der Issel in keiner Weise vernünftig zu regeln in der Lage sind. Detlef Reinders, Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung, hatte das an einigen Beispielen verdeutlicht.

Unklare Zuständigkeiten, zu viele Akteure

„An einigen Abschnitten der Issel ist der Hochwasserschutz geregelt, an anderen nicht. Manchmal wechselt in der Flussmitte die Zuständigkeit. Auf der einen Uferseite gibt es Verantwortliche für den Hochwasserschutz, auf der anderen nicht. In einigen Bereichen hat sich der Isselverband für zuständig gehalten, war es aber gar nicht. So kann das nicht bleiben“, lautete Reiners Resumée.

Fakt sei: „Zur Zeit wirken an der ganzen Sache mit: der Isselverband, seine fünf Unterverbände, acht Kommunen, zwei Kreise und zwei Bezirksregierungen. Nur zwei der Unterverbände haben den Hochwasserschutz überhaupt in ihrer Satzung. Aber den Hut hat der Isselverband auf, als ‚Hochwasserschutzpflichtiger‘ laut eigener Satzung.“

Im Grundsatz sind die Kommunen zuständig für die Gewässerunterhaltung und den -ausbau. Vor Hochwasser müsse sich aber jeder selbst schützen, so der Experte der Landesbehörde. Die Kommunen können all´ diese Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger übernehmen – oder sie einem Wasser- und Bodenverband übertragen.

„Zur Zeit unterliegt es also einfach nur dem Zufall und dem Wohnort, ob für die Anwohner Vorsorge für den Hochwasser-Ernstfall betrieben wird oder nicht,“ beschreibt Gabi Wegner den Hochwasserschutz an der Issel. Ihr Fazit: „unprofessionelles Desaster – und das schon seit Jahrzehnten auf mehreren Ebenen.“

Keine Fachleute im Verband

Die sich widersprechenden Satzungen seien da nur ein Aspekt. Das Kernproblem, so die SPD-Politikerin: „Es gibt im Isselverband für den Hochwasserschutz keine Fachleute – so wie bei ‚normalen‘ Wasserverbänden.“ Diese verfügten über eine zweistellige Zahl an Wasserbauingenieuren sowie Finanzplanern.

Der Isselverband beschäftigt gerade mal vier Arbeiter. „Mit diesem Personalbestand kann er nicht mal Gutachten vernünftig in Auftrag geben, Flächenmanagement betreiben oder Förderanträge an das Land stellen“, kritisiert Wegner. „Der Schwalmverband ist für seine Tätigkeit, die gerade mal zwei Drittel der hiesigen Einzugsfläche umfasst, mit achtzehn (!) hauptamtlichen Stellen ausgestattet.“ Die Situation im Bereich Issel müsse sich also grundlegend ändern.

Wichtig sei jetzt, eine funktionsfähige Hochwasserschutzorganisation aufzubauen: „Wenn die Isselverbände den Hochwasserschutz aus ihrer Satzung streichen, wären wieder alle Bürgerinnen und Bürger einzeln für sich verantwortlich. Oder der Hochwasserschutz wird von den Kommunen übernommen, die mit dem Kreis einen Zweckverband mit klarer Aufgabenstellung gründen.“

Denn wenn die Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt in Zukunft vor vollgelaufenen Kellern und nassen Wohnungsfluren geschützt werden sollen, „dann müssen die Städte und der Kreis eine starke Rolle spielen“, so SPD-Politikerin Wegner.

Neuanfang mit Zweckverband

Denjenigen gelte der Dank, die beim letzten Isselhochwasser tatkräftig mitgeholfen haben. „Aber es reicht nicht, mitzuhelfen, wenn das Kind im Brunnen ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die weiterhin bestehende Hochwassergefahr gebannt wird.“

Um den Weg dafür freizumachen sollte sich zuerst der Isselverband mit all seinen undurchsichtigen Unterverbänden auflösen. „Wir brauchen einen neu organisierten Hochwasserschutzverband für die Issel mit Profis, die Maßnahmen planen und umsetzen können und für eine gesicherte Finanzierung mit Hilfe der Bezirksregierung sorgen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten die Position seiner Partei. „Und wir brauchen einen Verband, der sich endlich um Hochwasserschutz für die Anwohner kümmert, damit die beim nächsten Starkregen nicht wieder allein im Regen stehen.“