Gabriele Wegner, stv. Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt sich vor einige schwarze Schafe unter den Landwirten – die Zeche zahlen alle!

Der vom Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) des Kreises Wesel von SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken gefasste Mehrheitsbeschluss eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ in Hamminkeln auf den Weg zu bringen, wird von der CDU stark kritisiert. Dazu stellt die Gabi Wegner, SPD-Sprecherin im UPA, fest: „Die Haltung der CDU ist in mehrfacher Hinsicht katastrophal.“ Sie stellt drei Fragen:

  1. „Selbst die CDU gibt zu, der Schutz des Grundwassers sei oberstes Gebot. Was spricht dann dagegen, die Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft‘ gemeinsam mit allen Akteuren zu überprüfen?“

Eindeutig steht fest, dass in Deutschland und auch im Kreis Wesel das Grundwasser deutlich zu stark mit Nitrat aus der Landwirtschaft belastet ist. Aufgrund dieser Tatsache hat die Europäische Union gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Forderung, das Grundwasser besser vor Nitrat zu schützen, eingeleitet. Die hiesigen Wasserwerksbetreiber weisen mahnend darauf hin, dass sich die Qualität des Grundwassers, unseres wichtigsten Lebensmittels, vor allem wegen zu hoher Gülledüngung deutlich zu verschlechtern droht. Es ist daher sinnvoll, dass der Kreis Wesel aktiv durch Maßnahmen wie die „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ dagegen angeht und alle Handlungsmöglichkeiten prüft.

2. „Ist es wirklich im Sinne der CDU, sich reflexartig vor die wenigen schwarzen Schafe in der Landwirtschaft zu stellen oder ist das nicht höchst unfair der Mehrheit der Landwirte gegenüber, die sich an Recht und Gesetz hält?“

Die Landwirtschaftskammer und die Bauernverbände befassen sich in den letzten Jahren stärker mit der Überdüngung von Böden. Die SPD-Fraktion sieht die „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ als eine weitere Möglichkeit gemeinsam mit der Landwirtschaft gegen wenige schwarze Schafe vorzugehen und damit dem teils in der Bevölkerung und den Medien bestehenden Generalverdacht gegen die ehrlichen Bäuerinnen und Bauern vorzubeugen.

3. „Haben nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht auf hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser?“

Fördergebiete des Grundwasserkörpers sind als Trinkwasserschutzzonen schon lange geschützt. In diesen wird mit viel Aufwand und Geld die Landwirtschaft durch Kooperationsvereinbarungen darin unterstützt, durch angepasste Anbaumethoden und weniger Düngung den Anstieg von Nitrat im Trinkwasser zu verhindern. Einige wenige Landwirte entsorgen jedoch Gülle aus den Niederlanden auf den hiesigen Äckern. Damit wird der Allgemeinheit geschadet, die ein Anrecht auf hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser hat. Es macht daher Sinn, Methoden zu entwickeln, wie der Grundwasserkörper insgesamt saniert werden kann, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Kosten zu schützen. Wenn im Rahmen einer Modellregion untersucht werden würde, welche Maßnahmen helfen, dann ist das im Sinne aller, auch vieler Landwirte. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die CDU und FDP/VWG auf, sich im Sinne des Verbraucherschutzes hinter das Anliegen einer Modellregion zu stellen.

Darüber hinaus stellen sich für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Drüten grundsätzliche Fragen, die das demokratische Selbstverständnis der politischen Gremien des Kreises betreffen:

„Was bedeutet es eigentlich, wenn die politischen Kräfte, die im UPA überstimmt worden sind, umgehend über die Medien verbreiten, diesen Beschluss mit allen Mitteln verhindern zu wollen? Der Kreistag möge sich darüber bewusst werden, was für eine Auffassung von Demokratie deutlich wird, wenn von Mitgliedern des Kreistags angekündigt wird, einen Mehrheitsbeschluss dadurch hintertreiben zu wollen, dass man bei der Landesregierung dafür sorgt, dass der Kreis Wesel keine Fördermittel für dieses Projekt erhält?“ Dies will die SPD im Kreistag am 12. Oktober zur Sprache bringen und hat einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt. „Wir werden anschließend mit Interesse verfolgen, ob das Land für unsere geplante Modellregion Fördermittel bereit stellt oder nicht. Die neue Umwelt-, Landwirtschaft- und Tierschutzministerin wird sich hier positionieren müssen“, so Gerd Drüten.

 Antrag_KT_Modellregion_2017_10_12