Gabriele Wegner, stv. Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

„Hochwasserschutz darf kein Parteipolitikum sein“

Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender zeigt sich verwundert über die Grünen im Kreis. Deren Fraktionsvorsitzender Hubert Kück richtete kürzlich deftige Angriffe gegen Landrat Dr. Müller, dem er „Untätigkeit“ in Sachen Hochwasserschutz vorhielt.

„Wer regelmäßig an den Sitzungen des Kreistags oder der zuständigen Ausschüsse teilnimmt, weiß doch, wie Ernst der Verwaltung der Hochwasserschutz ist. Zuletzt wurde die Thematik in aktuellen Vorlagen des Umwelt- und Planungsausschusses aufgearbeitet.“

Zudem müsste doch selbst Herrn Kück bekannt sein, dass die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz originär beim Isselverband und nicht bei der Kreisverwaltung liege.

Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Ausgerechnet die Grünen, die in den letzten Jahren maßgeblich für lange Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen gesorgt haben, kritisieren jetzt, dass Hochwasserschutz einen Vorlauf braucht. Mit ihren überzogenen Forderungen ziehen sie regelmäßig Planfeststellungsverfahren in die Länge, um sich politisch zu profilieren.“

So machen sie sich häufig zum Teil der Probleme, die sie anschließend kräftig kritisieren. Letztlich ist das Ganze daher ein durchschaubares, populistisches Manöver. Dass in der Pressedarstellung Herr Kück, dessen Argumente mitunter an Fake-News heranreichen, wieder einmal Landrat Dr. Ansgar Müller als „Lieblingszielscheibe“ ins Visier genommen hat, mag deshalb kaum verwundern.