„Wir brauchen mehr Integration, nicht weniger,“ SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten fand im Kreisausschuss klare Worte. „Die Fördermöglichkeiten von Bund und Land müssen maximal genutzt werden, um bestmögliche Hilfen da zu realisieren, wo diese dringend benötigt werden.“ Dolmetschertätigkeiten, gezielte Hilfen und weitere Sprachförderungen gehörten u.a. dazu.
Zum Hintergrund führt SPD-Politikerin Martina Waggeling aus: „In den letzten Monaten sind die Flüchtlingszuweisungen im Kreis Wesel wieder gestiegen.
Allein für das KI Wesel bedeutet dies eine zunehmende Herausforderung. Dies widmet sich unter anderem der Verbesserung der Teilhabe und Integration vor Ort als auch der Koordinierung, Vernetzung und Qualifizierung.“ Ziel sei es unter anderem, sprachliche Barrieren abzubauen und somit eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Bezug von SGB II Leistungen soll somit vermieden werden.
Unverständlich für die Sozialdemokraten, dass CDU, Grüne und FDP/VWG eindrucksvoll ihre zögerlich bis ablehnende Haltung dokumentieren. Sie gaben dem KI keine Planungssicherheit und beschlossen eine Finanzierung zunächst lediglich für ein weiteres Jahr. Das sei, so Waggeling, auch gegenüber der Arbeit der engagierten MitarbeiterInnen im KI eine herbe Missachtung und ein „Sterben auf Raten“. Die SPD fordert, und sieht sich dabei im Einklang mit der Kreisverwaltung, eine dauerhafte Zustimmung zum KI, wie es die Landesförderung auch vorsieht. „Ich kann die MitarbeiterInnen des KI verstehen, die an der unsozialen Personalpolitik des Bündnisses verzweifeln. Immer nur für ein Jahr Berufsperspektive zu haben ist nicht das, was man sich für seine Lebensplanung wünscht“, kann Martina Waggeling verstehen.
Dass die Grünen hier im Kreis so etwas mitmachen, wundert mich jedes Mal aufs Neue, so Gerd Drüten. „Für so ein Verhalten – sozial nur reden, aber wichtige soziale Projekte torpedieren – muss man sich schämen.“