Thomas Cirener
Thomas Cirener, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

CDU schmückt sich mit fremden Federn – Haushaltskonsolidierung ist Erfolg der Verwaltung und nicht der Kooperation

Die Leistungen anderer Leute als die eigenen ausgeben schickt sich nicht. Umso erstaunlicher, dass nun Frank Berger (CDU) die Genehmigung des Kreishaushaltes als Indiz für ein richtiges Agieren der Kooperation aus CDU, Grüne, FDP/VWG im Kreistag bewertet. Dabei waren doch alle Vorschläge, die zur Konsolidierung des Haushalts des Kreises umgesetzt wurden, von der Kreisverwaltung unter Leitung von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) eingebracht worden.

„Das Gutachten der GPA hat den Kreis bislang vor allem Geld gekostet. Und die Mitarbeitenden hohe Mühen und zahlreiche Nerven. Dabei war das Wissen um Sparpotentiale doch in der Verwaltung und wurde von Herrn Landrat Dr. Müller auch nutzbar gemacht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Cirener.

Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Weg wäre richtig gewesen. Das hat sich schon im letzten Jahr gezeigt, als der Landrat den von der Kooperation beschlossenen Haushalt als rechtswidrig beanstanden und die Kooperation daraufhin den Haushalt und die Festsetzung der Kreisumlage den Vorgaben der Bezirksregierung entsprechend nachbessern musste.