SPD-Fraktion im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an diversen Mehrheitsentscheidungen der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag
Die Entscheidung, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums auf den Herbst zu verschieben, habe keine sachliche Grundlage und bedeute eine unverantwortliche Hängepartie für die Betroffenen, unterstrich der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerd Drüten, bei der Debatte im Kreistag. Selbst die Städte könnten nicht fassen, was hier vor sich gehe.
Gleiches gelte für die Weiterführung des Projekts „Startchancen“ der Arbeiterwohlfahrt im Rahmen der Jugendhilfe. „Wir müssen der AWO Planungssicherheit geben“, unterstrich die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Martina Waggeling, im Kreistag. Sie plädierte wie ihre Fraktion für die notwendige 100%-Förderung.
Das Projekt könne auch ohne einen Eigenanteil der AWO finanziert werden, das habe die Verwaltung klar signalisiert und von einer „Entscheidungsreife“ in der Frage gesprochen. „Hier stiehlt sich die Kooperation schlicht aus der Verantwortung und schiebt nicht haltbare formale Gründe vor.“
Der größte Skandal aber sei das „hartherzige“ Nein der Kooperation zur Einrichtung eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes für eine psychisch erkrankte Person in der Kantine. „Sie verursachen hier ein soziales Tiefdruckgebiet im Kreis Wesel“, wurde Fraktionschef Drüten deutlich. Inklusion sei eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe – auch die des Kreises Wesel, der so diesen Menschen die Chance gebe, in einem „normalen“ Umfeld integriert zu werden. Auch vor dem Hintergrund, dass der Landschaftsverband Rheinland kürzlich dem Kreis Wesel 11 Mio. € erstattet habe, seien die ca. 8.300 € jährlichen Kosten, die der Kreis Wesel für den betriebsintegrierten Arbeitsplatzes zu zahlen habe, eine verschwindend kleine Summe.
„Da kann man sich nicht wegtauchen“, gehe von dieser Entscheidung ein „fatales Signal“ für alle Betroffenen im Kreis Wesel aus, so der SPD-Politiker Richtung der Jamaika-Kooperation. „Das ist beschämend und zeigt keine soziale Verantwortung“, ergänzte seine Stellvertreterin Martina Waggeling.