Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag wirft den Fraktionen von CDU und Grünen in Sachen „Startchancen“ politisch unsoziales Verhalten vor.
Die beiden Parteien haben im Jugendhilfeausschuss vor einem Ja zur Fortführung des Projekts von der AWO als Träger einen Eigenanteil gefordert, den er nicht leisten kann.
Damit gefährdeten die beiden Fraktionen das Projekt an sich, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Waggeling dieses Vorgehen als „unglaublich und völlig überflüssig“.
Denn der Kreis habe im Ausschuss klargestellt, dass dieser Anteil zur Finanzierung gar nicht notwendig ist. Der mit der AWO abgestimmte neue Vertrag, der ab dem 01.01.2018 gelten soll, enthalte diese Bedingung nicht. „CDU und Grüne legen ohne Not die Axt an ein kleines, aber wichtiges soziales Instrument“, äußerte Waggeling ihr völliges Unverständnis.
Wichtiges Projekt für Eltern und Alleinerziehende
„In diesem Fall geht es um ein Angebot, dass Eltern oder Alleinerziehende mit Kindern bis drei Jahren in schwierigen psychosozialen Lebenslagen unterstützt“, so die SPD-Politikerin.
Die beiden Parteien gefährdeten mit ihrer Position auch noch die vier halben Mitarbeiterstellen, „die von den Standorten Dinslaken, Moers, Wesel und Xanten aus einen super Job machen.“ Der neue Vertrag biete dagegen die notwendige Planungssicherheit für die Mitarbeiter.
Die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP habe im Dezember 2015 im Kreistag das Projekt eh schon „kastriert“, indem sie beschlossen hat, dass der Kreis die Finanzierung aus Mitteln der Gesundheitshilfe zum 31.12.2017 beendet.
Zukünftig soll das Projekt aus Mitteln der Jugendhilfe nicht mehr kreisweit, sondern nur noch für die Jugendamtsgemeinden gefördert werden. „Das hier jetzt ist aber die absolute Spitze“, zeigt sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erbost. Die beiden Parteien sollten die Gelegenheit nutzen, ihre Position zu überdenken.
„Ansonsten würden sie die bisherige Linie der Kooperation weiter mittragen, wichtige – auch niederschwellige – soziale Projekte, die den Menschen helfen, auf subtile Art und Weise nach und nach kaputt zu machen“, so die SPD-Politikerin abschließend. „Und dann sollte die CDU das C aus ihrem Namen streichen – und die Grünen hier im Kreis ihre soziale Kompe-tenz hinterfragen.“
Hintergrund:
Das Projekt wurde seit 2011 aus Kreismitteln als Projekt der Gesundheitshilfe mit einem Festbetragszuschuss in Höhe von 136 200 € mitfinanziert, 2015 weitere 6841 Euro gewährt. Jetzt geht es nur noch um einen Jugendhilfe-Zuschuss von 45 500 Euro – und der Kreis spart über die sonstigen Kosten bei den Frühen Hilfen 5767 Euro ein.