Die SPD-Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik an der Weigerung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG, eine weitere Fach- und Rechtsaufsicht für das Jobcenter des Kreises Wesel sofort und unverzüglich einzurichten – und nicht erst 2018.
„Die drei Parteien haben scheinbar kein Interesse an einer zügigen Kontrolle der Vorgänge.“, unterstrich Martina Waggeling als Sprecherin der SPD im Sozialausschuss.
Dass es jahrelange Fehlbuchungen und fehlerhafte Umbuchungen beim Jobcenter gegeben hat, die dem Kreis womöglich Millionen von Euro gekostet haben, müsse doch als Argument für eine schnellstmögliche Konsequenz ausreichen.
Waggeling unterstrich nochmal für die SPD, dass den Mitarbeitern keine Schuld zugesprochen werden könne. Das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, nachdem es kein Software-Problem sondern Mitarbeiter gegeben habe, die das Programm nicht haben anwenden können, bezeichnete sie als „absolute Frechheit“.
Der Kreis Wesel hat nach eigenen Angaben allein für das Jahr 2012 einen Schaden von 930.000 € ermittelt, den die Bundesagentur mittlerweile erstattet hat. „Wir müssen da absolut sichergehen können, dass sich so eine Geschichte nicht nochmal wiederholt“, betonte die SPD-Politikerin. „Das Nein der Kooperation ist da schlicht grob fahrlässig. Wer bei sozialen Einrichtungen Kürzungen vornimmt, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, darf nicht wegschauen, wenn Millionenbeträge verloren zu gehen drohen. „Jamaica“ ist hier auf einem Auge blind!“