„Das ist nicht auf deren Mist gewachsen“ – die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der öffentlichen Darstellung der Kooperation an "ihren" Sparvorschlägen im Rahmen der Haushaltsdebatte 2017.
Die Sparmaßnahmen für 2017, die die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG für sich reklamiere, seien fast alles Vorgänge, die eh schon von der Verwaltung umgesetzt werden, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann deutlich. "Damit ist der Eigenanteil der Kooperation am Haushalt, was Einsparvorschläge betrifft, faktisch fast gleich Null. Eine Konzentration auf die strategische Haushaltskonsolidierung, so wie sie zwischen 2011 und 2015 erfolgreich umgesetzt wurde, hätte bessere Ergebnisse zu geringeren Kosten geliefert."
Sich nun als Sparkommissar profilieren zu wollen, ist völlig unglaubwürdig, zumal die mehrfach behaupteten 20 Millionen Einsparvolumen einer Prüfung anhand des GPA-Berichts nicht standhalten, so Kiehlmann.
Wenn dann die Kooperation behauptet, ihre eigenen Ideen und Beschlüsse habe die Erholung des Haushalts bewirkt, dann sind die Fake News nun im Kreis Wesel angekommen…"
"Den Aufwand, den die Verwaltung mit der GPA-Beratung und nun mit der Antrags- und Prüfungsflut der Kooperation zu bewältigen hat, hätte man sich komplett schenken können."
Der Haushalt 2017 mache erneut deutlich, dass die steigenden Sozialkosten – in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro – den Kreishaushalt erheblich belasten.
Dass der Kreis jetzt 11,5 Millionen € vom Landschaftsverband Rheinland zurückerhält, sei eine glückliche Wendung und auch den SPD-Vertretern im LVR zu verdanken, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Gerd Drüten.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass die 11,5 Mio. € für die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen einzusetzen ist.
Weiterhin bestehe das Risiko, dass der Kreis nicht in der Lage sein wird, Bau-Fördermittel des Landes und des Bundes – immerhin insgesamt sieben Milliarden Euro – und die Mittel in Höhe von 2,66 Millionen Euro/Jahr für das Programm "Gute Schule" bis Ende 2020 abzugreifen.
Der Grund: die Projekte können aufgrund des Personalmangels im Baubereich gar nicht umgesetzt werden. "Das allerdings – dieser Personalmangel – ist auf dem Mist der Kooperation tatsächlich gewachsen.
"Entsprechend brauche man qualifiziertes Personal, das unbefristet eingestellt wird, um die Abwanderung fähiger Leute zu verhindern.“
Peter Kiehlmann
Vorsitzender