Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit sei es für die Betroffenen wichtig, dass die Politik sie bei ihrem Anliegen, ihre Schäden über die Einrichtung einer neutralen Schiedsstelle reguliert und bezahlt zu bekommen, nachhaltig unterstütze, meinte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Wegner, im Anschluss an die Sitzung.
Positiv sei zu vermerken, dass es der Initiative nicht um ein "Solvay-Bashing", sondern letztendlich um die rationale Klärung von Ansprüchen mit dem Verursacher und seinen Töchtern gehe, so die SPD-Politikerin. "Denn wir reden da über tausende Menschen, die von dem Arbeitgeber Solvay vor Ort seit Jahrzehnten abhängig sind."
Und es sei ein wichtiger Mosaikstein, dass die SPD den Aspekt der Finanzierung der Schiedsstelle mit in die Resolution habe einbringen können. "Dass die Solvay als Verursacher wie die RAG im Steinkohlebergbau – diese Schiedsstelle bezahlt, sollte selbstverständlich sein", betonte Wegner. "Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen – das geht nicht."