Die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag kritisiert die Absage des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zum Thema Lärmschutz an der Betuwe-Linie in Wesel.
"Wir verstehen, dass der Minister sicherlich viele Verpflichtungen erfüllen muss, hätten aber erwartet, dass er bei der Auswahl seiner Termine die zwingende Notwendigkeit erkannt hätte, die das Thema Lärmschutz an der Betuwe-Linie für so viele Betroffene entlang der Strecke tatsächlich hat", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann.
Gerade bei so einem sensiblen Thema sei der konkrete Austausch zwischen Bundesebene und den Bürgern wichtig, und verschiedene Minister hätten sich in der Vergangenheit wenigstens dafür die Zeit genommen. "Das ist zumindest ein Hinweis darauf, wie wenig Dobrindt wirklich an den Sorgen und Nöten der Betroffenen gelegen ist", so Kiehlmann. "Wir werden da auf jeden Fall am Ball bleiben."
Die SPD-Fraktion hatte am 17. März den Antrag auf Einladung des Ministers im Kreistag eingebracht, dem das Gremium dann auch gefolgt war, und dabei bewusst den "Tag des Lärms" gewählt, um auf das Thema angemessen hinweisen zu können.
Das Ministerium hatte den Termin mit dem Verweis darauf, dass der Minister an der Veranstaltung nicht teilnehmen könne, ohne weitere Erläuterung in einem Schreiben vom 21. April abgesagt.
Anbei auch der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion