Schon im November 2014 hat die SPD-Fraktion im Umwelt- und Planungsausschuss die Verwaltung um Klärung von Fragen zur Gülleproblematik im UPA gebeten.
Wie Ende November 2015 der Presse zu entnehmen war, wird die EU mit großer Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Sie begründet dies damit, dass Jahre der Untätigkeit ins Land gegangen sind und die Nitratwerte im Grundwasser weiter angestiegen sind.
Auch die Kreise Wesel und Kleve sind von dieser Problematik erheblich betroffen. Die Folgen dieser Umweltverschmutzung sind aus Sicht der SPD noch gar nicht abzuschätzen und dürften bei den Bürgern des Kreises, die über einen eigenen Brunnen zur Trinkwassergewinnung verfügen, zu erheblichen Mehrkosten führen. Weiterhin stellt sich die Frage, ob auch Trinkwasserschutzzonen jetzt und in Zukunft betroffen sein werden, ob es dazu Prognosen gibt und wie hoch der wirtschaftliche Schaden für die Bevölkerung sein wird. So kann es aus Sicht der SPD nicht weitergehen.
Die SPD bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Inwiefern hat sich die Strategie des Landes NRW, durch die sog. Wasserberater der Landwirtschaftskammer die Landwirte zur Einhaltung der Düngeverordnung zu bewegen, als nicht zielführend erwiesen und sollte umgehend eingestellt werden?
2.Wäre es rechtlich möglich und geboten, seitens der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel ein neues Überwachungsregime aufzubauen und wie wäre der Personalbedarf einzuschätzen?
3.Sieht die Verwaltung alternative Möglichkeiten, diese erhebliche Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen?
4.Ist im Kreis Wesel damit zu rechnen, dass auch Wasserschutzzonen betroffen sein werden und welche würden das sein? Wie wäre der wirtschaftliche Schaden einzuschätzen vor dem Hintergrund, dass laut EU-WRRL dem Bürger ein qualitativ hochwertiges und günstiges Wasser als Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden muss.