CDU-, Grünen- und FDP/VWG-Fraktionen bleiben im Kreis Wesel auf haushaltspolitischen Kollisionskurs

Gerd Drüten
Gerd Drüten, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Anbei die Rede von Gerd Drüten, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD fordert die Fortsetzung der strategischen Haushaltskonsolidierung, wie sie 2011 bis 2015 erfolgreich in Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Personalvertretung gestemmt worden ist.

Anbei der Link zum Abschlussbericht.

60 % der Einsparungen sind über den Personaletat realisiert worden, was mit deutlichen Arbeits- und Leistungsverdichtungen für die Mitarbeiter/innen des Kreises einhergegangen ist. Dennoch war dies im Konsens möglich. Die Abkehr von CDU, Grünen und FDP/VWG von dieser nachhaltigen Haushaltskonsolidierung kann nicht schön geredet werden. Sie ist rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten des Kreises. Sie ist ein Affront gegen verlässliche soziale Partner wie die Wohlfahrtsverbände, die Frauenverbände, die Arbeitsgemeinschaft Suchtgefahren, den Kreissportbund, den Kulturschaffenden und – neben den hauptamtlichen – insbesondere den ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis Wesel.

Dass der Kreistag auch in der Vergangenheit keine "Puffer" im Kreishaushalt eingebaut hat, wird mit dem nun festgestellten Gesamtabschluss des Kreises 2013 (s. Anlage) deutlich, der wie in den Jahren zuvor deutlich im Minus abgeschlossen hat.

Fehlbetrag im Jahr 2013: 5.307.249,48 €