"Sparen beim Sozialen und sinnvolle Vorschläge ablehnen", – die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert die Haltung der sogenannten "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte.
Während die Kooperation bei den Dienstleistungen der Wohlfahrtsverbände, der Kulturförderung und den Rücklagen für die Erneuerung und Instandhaltung von Schulen und Schulgebäuden sparen will, sei sie nicht mal in der Lage, wirklich sinnvolle, verantwortbare Einsparvorschläge der SPD mitzutragen, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Kiehlmann.
Als Beispiele nennt Kiehlmann den Verzicht auf ein ausführliches Verlaufsprotokoll der Ausschuss- und Kreistagssitzungen, auf die teure und überflüssige Zertifizierung als "mittelstandsfreundliche Verwaltung" oder die Beteiligung an der Standort Niederrhein GmbH, die den Steuerzahler in den letzten Jahren eine halbe Million Euro gekostet hat, ohne den damit erwarteten Nutzen für die Wirtschaft im Kreis Wesel einzubringen.
"Und sie wollen nicht mal probeweise, auf einen geringen Anteil der Schulbudgets der Berufsschulen verzichten, welches die Schulen nicht in jedem Jahr ausschöpfen", mutmaßt Kiehlmann, dass das auch daran liegen kann, dass einer der Schulleiter der "Jamaika"-Fraktion dem Kreistag angehört.
Das zeigt, dass CDU, Grüne und FDP/VWG nicht da sparen wollen, wo es vertretbar ist und wo die Politik mit gutem Beispiel voran gehen könnte, sondern bei der Kultur, bei den Hilfsbedürftigen und an der gesellschaftlichen Substanz. Es sei wichtig, dass diese Grundhaltung der Kooperation in der öffentlichen Debatte auch einmal klar benannt werde.
"Bei der FDP überrascht das im Kreis nicht, aber die Grünen unterstützen damit das Gegenteil dessen, was sie den Bürgern im letzten Wahlkampf zugesichert haben", so Kiehlmann. Da sei es "kein Wunder, dass selbst gestandene grüne Kommunalpolitiker und sachkundige Bürger im Kreistag die Brocken enttäuscht hinwerfen."
Man müsse mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umgehen und im Sinne der sozialen Balance mit Sinn und Verstand sparen – das sei auch im Sinne der Kommunen, die sonst langfristig noch höheren Belastungen ausgesetzt sind, wenn am falschen Ende Geld weggenommen wird, argumentiert Kiehlmann.
"Diesen blindwütigen Kurs, der am Ende niemanden etwas bringt, werden die Sozialdemokraten nicht mitmachen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.