Da kann man nur noch den Kopf schütteln – die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab.
Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags – am Ende der Debatte über Haushaltsanträge – mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce".
Allein die über 3,1 Millionen Euro Kürzung bei den Personalbezügen bedeute faktisch, dass man entgegen den Beteuerungen von Berger in jedem Fall mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen müsse – ein bewusster Angriff auf die gesamte Statik der Kreisverwaltung Wesel.
"Denn diese Einsparungen – vor dem Hintergrund der noch einzuspeisenden Tariferhöhungen – mit Umverteilungen beim Personal aufzufangen, ist vollkommen illusorisch und haushalts-rechtlich mehr als nur fragwürdig", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Und das weiß die Kooperation – und wenn sie es nicht weiß, umso schlimmer, weil fahrlässig“.
Dann noch Minderausgaben bei den Sozialbeiträgen und bei den Erstattungen für das Jobcenter einzupreisen, um auf den von der Kooperation gewollten Hebesatz von 41,8 % Punkten zu kommen, sei "besonders schäbig", kritisierte der SPD-Politiker.
Den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan dann zu beschließen, der logischerweise ganz andere finanzielle Grundlagen benötigt, sei so absurd, "dass man dafür keine Worte mehr finden kann", so Kiehlmann. "Ganz abgesehen einmal von dem unsäglichen politischen Stil, den Kreistag erst die Haushaltsposten durchdeklinieren und die Kürzungen im Haushalt zementieren zu lassen, um dann, ohne vorherige parlamentarische Beratung im Kreistag, so etwas vorzulegen."
Dazu kommt noch die Maßnahme, 1,3 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft einzudampfen, wo schon die anvisierten 250 000,- Euro bereits unglaublich waren. Dafür ist vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation der Begriff "verantwortungslos" noch viel zu gering, schimpft Kiehlmann. "Glaubt die Kooperation, dass das denn nicht auf die Kommunen in aller Härte durchschlagen wird, wenn es gilt, diese Gelder dafür doch dann ausgeben zu müssen?"
Es sei nicht mehr zu verstehen, was CDU, Grüne und FDP/VWG da geritten hat, so der SPD-Politiker. "Es ist kein Wunder, dass gerade bei den Grünen zahlreiche Lokalpolitiker zur Zeit die Brocken hinwerfen, weil sie mit dieser Haraki-Politik ihrer Kreistagsfraktion einfach nicht mehr einverstanden sind", so Kiehlmann.
Der Wunsch nach Einsparungen, den hätten alle Fraktionen, die SPD habe ihren Beitrag dazu geleistet. Auch wenn die Summen dem politischen Gegner zu "gering" erscheinen, könne man nur das kürzen, was sozial verantwortlich und rechtlich machbar sei. "Klarheit und Wahrheit“, die müssen bei den Haushaltszahlen sein, „das lernt man bei jedem Buchhalterseminar in der ersten Stunde.“ Der Kreiskämmerer habe zu recht darauf hingewiesen, dass er die Rechnung der Kooperation als nicht tragbar erachtet. "Das ist schlicht rechtswidrig", konstatiert Kiehlmann.
Außerdem verbrenne man in Stil und Vorgehen den Boden, auf dem eine strategische Haushaltskonsolidierung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Personal in den nächsten Jahren möglich wäre – der einzig realistische Posten, wo für den Kreis noch was zu machen sei. "Der Kreis spart beim Personal seit Jahren, aber mit Vernunft und Augenmaß und nicht mit der Keule in der Hand und brachialem Hineinschlagen ins Gesicht der Belegschaft.
"Das ist kein Dialog mehr, sondern ein Diktat.“