Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das umsichtige und vorausschauende Handeln der Verwaltung mit Blick auf die Gärtnerei Xanten. Dass in diesem Sachzusammenhang durch das Handeln der Verwaltung Fristen verletzt wurden, ist sehr bedauerlich. Da von dem Grundstück jedoch eine erhebliche Gefährdung der Menschen und der Umwelt ausging, ist dieser juristische Aspekt aus Sicht der SPD-Fraktion zweitrangig. Unstrittig ist, dass es zu einer derart umweltgefährdenden Situation nicht hätte kommen dürfen.
Losgelöst von diesem Sachverhalt ergeben sich Fragen hinsichtlich der integrierten Umweltüberwachung, um deren Beantwortung die SPD-Fraktion bittet:
•Wie wird die Aufgabe der integrierten Umweltüberwachung im Kreis Wesel wahrgenommen? Gibt es eine Priorisierung, wann welche Anlage überwacht wird?
•Die Bezirksregierung Düsseldorf führt für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls integrierte Umweltüberwachungen durch. Wird der Kreis Wesel über das Ergebnis dieser Umweltüberwachungen informiert?
•Hat die Verwaltung mit der Bezirksregierung ein Verfahren vereinbart, mit dem in Zukunft die Einstellung eines Gewerbebetriebes und damit die Entlassung aus der Aufsicht der Bezirksregierung an den Kreis übermittelt wird, so dass der Kreis im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger stillgelegte Gewerbebetriebe eigenständig überprüfen kann?