Schieben und sich vor der Verantwortung öffentlich drücken – so bewertet die SPD-Kreistagsfraktion die Haltung der Kooperation und insbesondere der FDP/VWG-Fraktion in Sachen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss und den anderen Gremien
Dass die Grünen für die Kooperation in einem inhaltlich weniger bedeutsamen Gremium wie dem Rechnungsprüfungsausschuss Beratungsbedarf beim Haushalt angemeldet haben, sei für sich gesehen schon ein bemerkenswerter Vorgang, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann.
Eine besonders kabarettistische Note habe die politische Debatte aber durch die FDP/VWG erhalten, die im Sozialausschuss Beratungsbedarf zum Haushalt für alle Anträge inklusive derer der Kooperation gestellt habe, die eigentlich zur Abstimmung stehen sollten.
„Das zeugt von mangelnder politischer Professionalität und einem erkennbaren Ausmaß an Unsicherheit in Teilen der Kooperation, wie sie mit dem zunehmenden öffentlichen Druck und der massiven Kritik an ihrem Sparkurs umgehen soll", bewertete Kiehlmann diese Haltung kritisch. Als SPD-Fraktionsvorsitzender begrüße er die Proteste aus den Reihen der betroffenen Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen im Vorfeld der Ausschussberatungen.
Dass die Kooperation nun aufgrund der öffentlichen Proteste zurückrudern und den Zuschuss für die Schwangerschaftskonfliktberatung bis 2020 auf maximal 162 000,- Euro festschreiben wolle – was sie im Ausschuss aber nicht beschließen wollte oder konnte – sei nur oberflächlich betrachtet ein Fortschritt, da dürften sich die Träger nicht einlullen lassen.
Die Kooperation hat im Dezember 2015 (!) ab 2016 die Halbierung des Kreiszuschusses zu den Personalkosten beschlossen! Dieser reduzierte Ansatz sollte aber jährlich um 1% erhöht werden. Warum der Zuschuss jetzt nicht – wie bisher auch – der allgemeinen Kostenentwicklung moderat angepasst werden soll, erklären sie nicht.
Die SPD fordert, wie im beigefügten Antrag ausführlich erläutert, den 20 % igen Personalkostenzuschuss des Kreises Wesel zur Schwangerschaftskonfliktberatung, wie 2005 einvernehmlich mit allen Beteiligten verabredet, weiterhin in voller Höhe zu gewähren.
Das sind in 2016 167.000,- € für die Beratungsstellen im Kreis Wesel.
Wir wollen, dass auch in Zukunft ein wohnortnahes, plurales Beratungsangebot für die Menschen im Kreis Wesel gewährleistet ist.