Ein Parteitag ganz ohne anstehende Vorstands- oder Delegiertenwahlen – diese Chance nutzte die Kreis Weseler SPD, um ein spannendes Thema in einem ungewöhnlichen Format anzupacken.
Nach einem Grußwort des Dinslakener Bürgermeisters Michael Heidinger übernahm der Moerser Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ibrahim Yetim die thematische Einführung zur Flüchtlingssituation. Er beleuchtete dabei – passend zur Überschrift des Parteitages – auch die Frage der zukünftigen Integration der schutzsuchenden Menschen und warnte davor, die gleichen kurzsichtigen Fehler zu begehen wie zu Zeiten der Gastarbeiteranwerbung. Die freie Journalistin Carmen Friemond leitete den Hauptteil der Veranstaltung ein: sie moderierte einen illustren Gesprächskreis mit Thorsten Klute (Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales), Dirk Haarmann (Bürgermeister der Stadt Voerde), Michael van Meerbeck (Caritasdirektor des rechtsrheinischen Teil des Kreis Wesel) und Ibo Yetim (MdL und Schirmherr eines Berufsintegrationsprojektes). In einer angeregten Runde wurden nicht nur die Probleme und Herausforderungen der Flüchtlingsströme diskutiert, sondern auch der Blick nach vorne gerichtet: wie schaffen wir es gemeinsam als Gesellschaft den Menschen eine faire Perspektive zu bieten, damit sie zukünftig ein selbstbestimmtes Leben in ihrer neuen Heimat führen können?
Lilo Wallerich vom Dinslakener „Förderverein Fliehburg“ berichtete zum Ausklang der Debatte von ihrer ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe und warb um neue Unterstützerinnen und Unterstützer für ihren Verein. Einstimmig verabschiedete der Parteitag abschließend den „Kreis Weseler Appell“, der die Haltung der SPD zur Flüchtlingsthematik darstellt.
„Kreis Weseler Appell“:
Immer mehr Menschen, darunter viele Kinder, sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Gewalt und Verfolgung. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich an. Für viele von ihnen bedeutet die Ankunft in Deutschland neue Hoffnung und ein Versprechen auf Unversehrtheit und Sicherheit – für sie selbst und für ihre Angehörigen.
Die SPD Kreis Wesel bekennt sich daher in aller Deutlichkeit zu der humanitären Pflicht, diesen Menschen eine sichere Bleibe zu gewähren.
Wir betrachten Flüchtlinge nicht als fleischgewordene Probleme, sondern als Menschen in Not.
Wir sehen nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Chancen von Zuwanderung.
Wir setzen uns in Politik und Gesellschaft dafür ein, dass den Flüchtlingen nicht nur Schutz von Leib und Leben, sondern auch eine faire Chance auf Teilhabe und zum Aufbau einer neuen Existenz in einer neuen Umgebung geboten wird.
Wir werden Hand in Hand mit den Kreis Weseler Kommunen, mit dem Landrat und unseren Abgeordneten im Landtag und im Bundestag für konstruktive Zusammenarbeit aller Ebenen von Politik und Verwaltung streiten – dazu gehört auch eine faire Verteilung der finanziellen Belastungen, die man nicht verschweigen muss.
Wir fordern den Unterbezirksvorstand auf, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, wie sich auch die SPD und ihre Mitglieder an praktischen Lösungen für alltägliche Probleme in den Unterkünften beteiligen kann.
Wir verurteilen die Bestrebungen von „Pegida“, „besorgten Bürgern“ und menschenfeindlichen Gruppierungen aller Art, über öffentliche Hetze, Einschüchterung und sogar Gewalt einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
„Hierzu gehören auch all jene, die nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris die Ursache von Terror und Gewalt in den flüchtenden Menschen sehen wollen. Dabei sind es gerade diese Männer, Frauen und Kinder, die vor der Gewalt terroristischer Organisationen wie dem IS fliehen.“
Wir stellen uns deshalb an die Seite all derer, die Mitmenschlichkeit gerade in dieser schwierigen Zeit vorbildhaft leben und für welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr als eine Worthülse bedeutet.
Wir bedanken uns bei allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den sozialen Trägern, Vereinen und Verbänden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen – ohne sie wäre weder die Versorgung noch die Integration der Flüchtlinge zu schaffen.