Im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kreises Wesel an der Standort Niederrhein GmbH hat die SPD-Fraktion im Kreistag jetzt einen Fragenkatalog an die Verwaltung auf den Weg gebracht, der den konkreten Mehrwert der Institution für das Marketing und die Wirtschaft des Kreises aufzeigen soll.
„Nachdem die Kooperation sich im zuständigen Fachausschuss geweigert hat, eine Effizienzprüfung der Niederrhein GmbH zuzulassen , möchten wir auf diesem Wege eine Basis dafür erhalten, wie sinnvoll eine Beteiligung an dieser GmbH für uns tatsächlich noch sein kann“, begründete Kiehlmann den Vorstoß seiner Fraktion.
Denn es könne nicht sein, „dass im Kreishaushalt seit sieben Jahren in jedem Haushalt
80 000 Euro für eine Struktur ausgegeben werden, die möglicherweise gar nicht benötigt wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Denn über die Niederrhein Tourismus GmbH und den Agrobusiness Verein sowie der wmr als Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gebe es bereits ausreichende Strukturen, über die sich der Kreis Wesel in Sachen Tourismus und Wirtschaftsförderung
nach außen hin darstellen könne.
Die Standort Niederrhein GmbH sei in den vergangenen Jahren vor Ort kaum präsent gewesen. Außerdem habe man damals den Beitritt als Gesellschafter nur unter der Voraussetzung zugestimmt,, dass die Niederrheinische IHK als gleichberechtigter Partner mit in diesen Gesellschafterkreis aufgenommen wird. „Das ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht erfolgt“, unterstreicht Kiehlmanns Stellvertreter Gerd Drüten.
Und auch die gemeinsame Präsentation der Partner auf der EXPO REAL in München koste Geld, das man lieber in eine geschlossene Präsentation aller dreizehn Kommunen dort stecken könnte. Die Wir4-Partnerstädte präsentieren sich dort bereits über die wmr gemeinsam mit der Stadt Duisburg. „Darauf könnte man aufsetzen“, so Drüten.
Entsprechend soll der Kreis jetzt die Fragen beantworten, wie sich die anderen Gesellschafter zu einem solchen Beitritt der IHK positioniert haben, was mit dem Gesellschafterbeitrag des Kreises konkret passiert ist und welche Investitionen durch die Arbeit der Standort Niederrhein GmbH in den Kreis gekommen sind.
Auch müsse geklärt werden, welche rechtlichen Probleme und Konsequenzen mit einem möglichen Austritt einhergehen, um auch auf dieser Ebene gewappnet zu sein.
Mit diesen Informationen, die dann zum Jahresende vorliegen, könnte man dann seriös in die Haushaltsberatungen 2016 einsteigen. „Warum die Kooperation sich aber einer Spar-Haushaltsdebatte, die sie aktuell selbst vom Zaun gebrochen hat, in so einem konkreten Fall entzieht, ist mir ein Rätsel“, fügte Kiehlmann hinzu.