Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert den Beschluss der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreisausschuss scharf, den Haushalt 2016 an einem festgelegten Hebesatz von 41, 8 Prozent zu orientieren
„Der Antrag des Bündnisses zäumt das Pferd beim Schwanz auf, indem die Kreisumlage festgelegt wird", machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten im Rahmen der Debatte deutlich. Noch dazu, wenn wie vom Kreiskämmerer im Kreisausschuss aktuell geschätzt Mindereinnahmen von gut acht Millionen Euro dabei entstehen. "Die Antwort, wie die Kooperation das finanzieren will, ist sie schuldig geblieben", unterstrich der SPD-Politiker.
So ein einseitiges Ziel könne das Klima innerhalb des Kreistages nur weiter belasten – und werde auf Kosten des Sozialbereichs und notwendiger Investitionen gehen. "Was Sie da fordern, ist eine Liste des Schreckens", kritisierte Drüten.
Dass Politiker von CDU, Grünen und FDP/VWG in der Debatte außerdem den Eindruck erweckten, diesen Betrag beim Personal einsparen zu können – und das möglicherweise sogar innerhalb eines Jahres – sei ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
"Denn die haben bereits den Großteil der Einsparungen bei der letzten Konsolidierung 2011 bis 2015 getragen", unterstützte Drüten damit die Kritik, die auch seitens der Personalvertretung in der Sitzung an der Politik der Kooperation geübt wurde.
Den Vorwurf des Bündnisses, die SPD wolle nicht sparen, wies Drüten mit Nachdruck zurück. „Wir haben die Fortsetzung der strategischen Konsolidierung gefordert und möchten in der eingerichteten Arbeitsgruppe mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung für den Zeitraum von 2016 bis 2021 ein Maßnahmenpaket erarbeiten."
Dazu müssten die Fraktionen aber eigene Sparvorschläge vorlegen – es sei zu billig, dem Landrat und der Verwaltung die Verantwortung für eine solche Sparliste zuzuschieben.
"Wir fordern das Bündnis dazu auf, sich an einer sachorientierten Debatte zum Kreishaushalt zu beteiligen, anstatt mit Unterstellungen zu arbeiten", so Drüten.