Zum Fachgespräch „Flüchtlingshilfe“, bei dem am gestrigen Abend rund 40 SPD-Politiker aller staatlichen Ebenen auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ins Weseler Kreishaus gekommen waren, erklärt René Schneider, Vorsitzender der SPD im Kreis Wesel:
„Der fachliche Austausch hat gezeigt, dass der nie dagewesene Zustrom von Flüchtlingen nur gemeinsam zu bewältigen ist. In dieser krisenhaften Situation dürfen wir uns nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhalten, wie es die Opposition im Land gerne tut. Zurzeit kommen rund 6.000 Asylbewerber pro Woche nach NRW – eine Zahl die im vergangenen Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte. Die Lage in der Ukraine, Syrien, Nordafrika und dem Westbalkan lässt den Zustrom von Asylbewerbern derzeit nicht abreißen. Darum gibt es auch keine Stelle, die aktuell mit Bestimmtheit sagen könnte, mit wie vielen Neuankömmlingen wir in Zukunft rechnen müssen. Das ist unbefriedigend, lässt sich allerdings nicht ändern.
Deshalb müssen jetzt alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen dafür sorgen, gemeinsam das System der Flüchtlingsaufnahme und -hilfe stabil zu halten. Die Notunterkünfte, die die Städte Moers, Dinslaken und Wesel quasi über Nacht aus dem Boden stampfen mussten, haben viel Kraft gekostet und uns einige praktische Dinge gelehrt. Diese Erfahrungen wollen wir weitergeben an die Kommunen, die möglicherweise in Zukunft um Amtshilfe gebeten werden. Staatssekretär Bernhard Nebe aus dem Innenministerium hat deutlich gemacht, dass das Land dafür alle Kosten trage bis auf das Personal, das in den Kommunen für die Umsetzung sorge. Das Land arbeitet an größeren Unterbringungsmöglichkeiten und plant winterfeste Zelthallen für bis zu 7.000 Menschen. Das Ziel ist die Ablösung der derzeitigen Notunterkünfte.“