Am 25. Mai letzten Jahres wurde ein neuer Kreistag gewählt. Rund die Hälfte der Mitglieder gehört dem Kreistag erstmalig an; was auch für unsere SPD-Fraktion gilt. Nach 3 Wahlperioden hat die SPD im Kreis Wesel wieder die meisten Wählerstimmen für sich gewinnen können. Ebenso wurde unser Landrat Dr. Ansgar Müller mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt. Die Fraktion hat gut und zügig zusammenge-funden und mit zahlreichen Anträgen und politischen Initiativen sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt.
Dem Bündnis der Wahlverlierer begegnen wir selbstbewusst mit stringenter sozialdemokratischer Sachpolitik und stehen, im Gegensatz zu anderen, zu unseren Entscheidungen und Aussagen. Wir setzen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Umwelt und führen unsere Linie konsequent fort. Mehrheiten durch überzeugende Sachpolitik oder klare Profilbildung.
Haushaltsberatungen 2015
Am 26.03.2015 verabschiedete der Kreistag seinen Haushalt, erstmalig mit einem gravierend unterfinanzierten Personaletat! „Eine Klatsche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises!“, da das erklärte Ziel aller Fraktionen, eine Kreisumlage von 41,9 %-Punkte zu erreichen, auch ohne diese unverantwortliche Maßnahme möglich war. Dafür sind von der SPD Alternativen erarbeitet und aufgezeigt worden. Dieser Haushaltsansatz war von der Verwaltung bereits um rd. 0,85 Mio. € reduziert eingebracht worden. Die Mittel müssen z. B. durch verlängerte Zeiträume bei der Wiederbesetzung usw. erwirtschaftet werden. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG hielten dennoch ihren Antrag aufrecht, den Personaletat für den zuvor beschlossenen Stellenplan um weitere 0,8 Mio. € zu kürzen! Damit ist der Personaletat um 1,65 Mio. € unterfinanziert.
Die Kürzung um weitere 0,8 Mio. € entspricht einem durchschnittlichen Stellenvolumen von 18 Stellen/Jahr.
Der Beschluss geht ausschließlich zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das, nach einer 5jährigen Haushaltskonsolidierung, in dem jährlich rd. 3 Mio. € im Bereich Personal erwirtschaftet worden sind.
Diese unverantwortliche Vorgehensweise hat die SPD nicht mitgetragen und gegen den Haushalt 2015 gestimmt.
Infolge der Haushaltsbeschlüsse hat der Kreiskämmerer Mitte Mai eine 12-monatige Stellenbesetzungssperre und Maßnahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft und anschließenden Haushaltssperre angekündigt.
Fakt ist, dass der Kreis Wesel in 6 Jahren seine Ausgleichsrücklage von 53 Mio. € zur Entlastung seiner Kommunen aufgebraucht hat, womit diese „Pufferfunktion“ entfällt (davon sind allein 8,7 Mio. € von der CDU zu verantworten, auf deren Antrag der Kreistag – gegen die Stimmen der SPD- , die 15 % Kostenbeteiligung der Kommunen bei bestimmten Sozialkosten beschlossen hat, die rechtlich nicht haltbar war, wie durch Gerichtsurteil festgestellt wurde).
Fakt ist, dass durch das mittelfristige Konsolidierungskonzept des Kreises in 5 Jahren über 25 Mio. € eingespart worden sind; davon rd. 60 % im Bereich der Personalkosten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Fakt ist, dass durch die vom Landrat 2011 veranlasste – und heftig umstrittene – Neuorganisation der Verwaltung und dem Abbau der Hierarchieebene „Fachbereichsleitung“ sowie Straffung der Informations- und Prozessabläufe bis Ende 2014 Gesamtpersonalkosten in der Leitungs- und Assistenzebene von 2,1 Mio. € eingespart worden sind.
Fakt ist, dass die Ausgabenzuwächse im Kreishaushalt in der weiter steigenden Umlage für den Landschaftsverband (2009: 85,6 Mio.€; 2014: 96,4 Mio. € entspricht einem plus von 10,8 Mio. Euro) sowie in den Sozial-, Pflege- und Jugendleistungen, bei weitem nicht durch die Einsparungen des Kreises oder anteilige Finanzierungsübernahmen des Bundes im Bereich der Eingliederungshilfen und Grundsicherungen kompensiert werden.
Der Kurs der strategischen Haushaltskonsolidierung, der mit Aufgaben- und Standardüberprüfungen einhergeht, wird auf Antrag der SPD fortgesetzt. Eine den Prozess vorbereitende Arbeitsgruppe wurde gebildet.
Fakt ist, dass die Mehrheit des Kreistages und insbesondere das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG eine effiziente Arbeit der Verwaltung be- bzw. verhindern!
Erst einvernehmlich Zustimmung für die Einbringung eines Doppelhaushaltes 2015/2016 signalisieren, der daraufhin in der Form vorbereitet und erstellt wird, um dann getrennte Haushalte zu fordern und nur für 2015 zu verabschieden.
Umfassende Anfragen und Anträge z. B. zu den freiwilligen Leistungen des Kreises einzubringen, ohne daraus eigenverantwortliche Einsparvorschläge oder Vorgaben zu entwickeln. Stattdessen werden pauschale Einsparungen beschlossen, die entweder unrealistisch sind oder mittelfristig höhere Kosten verursachen, die den nächs-
ten Haushalt überproportional belasten werden.
Die sog. freiwilligen Leistungen des Kreises pauschal zu kürzen bzw. zu deckeln, ohne die Auswirkungen auf die gesetzlich/pflichtigen Leistungen, die in der Regel weit höher sind, zu berücksichtigen. Und obendrein – eine Beratung in den zuständigen Fachausschüssen mit ihrer Mehrheit verhindern.
Eine verantwortungslose Politik, die die Finanzierungslücke 2016 weiter vergrößern wird.
Dazu gehört auch:
Umfassende Prozesse wie die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes 2020 zu beantragen, die Ergebnisse zu beschließen, um sich dann der Umsetzung durch eine wirkungsorientierte Steuerung zu verweigern.
Inklusion, was kann der Kreis in seiner Zuständigkeit beitragen? Die auf Initiative und Beschluss des Kreistages entwickelten Ziele und Maßnahmen weder beraten zu wollen, noch zur Kenntnis zu nehmen.
Menschen mit Beeinträchtigungen haben ein Recht auf Teilhabe!
Die SPD lässt eine solche unsoziale und an Widersprüchlichkeit kaum zu überbietende Vorgehensweise nicht durchgehen – und hat dies mit entsprechenden Anträgen und Pressearbeit öffentlich gemacht.
Ganz aktuell: Dass ebenfalls auf Beschluss des Kreistages entwickelte Integrationskonzept des Kreises Wesel 2015 – 2017, das in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen, Migrationsfachdiensten, Integrationsräten sowie bürgerschaftlichen Initiativen in der Integrationsarbeit aufwändig und sehr fundiert erarbeitet worden ist, und Voraussetzung für die Förderung des Kommunalen Integrationszentrums ist, weder fachlich würdigt noch angemessen in den zuständigen Gremien berät. Die Vertreter dieses Bündnisses haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden, wie dringend notwendig Organisationsstrukturen sind, um ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unsere Schul-, Ausbildungs- und Arbeitswelt und damit erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Die SPD grenzt sich ganz klar von dieser kurzsichtigen, unstrukturierten sowie finanzpolitisch und gesellschaftlich unverantwortlichen Vorgehensweise ab.
Wir sagen: „Politik muss berechenbar und kalkulierbar sein.“
II. Politische Initiativen der SPD in der WP 2014 – 2020
„Ja zum Neubau der Kreisleitstelle! – aufgrund kontinuierlich steigender Einsatzzahlen, höherem Personalbedarf und neuen technischen Anforderungen, ist der Neubau erforderlich.“ Sie ist im Interesse der Sicherheit der hier lebenden Menschen. Es gilt, die Arbeits- und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Mitarbeiter der Kreisleitstelle bei gestiegenen Anforderungen ihre verantwortungs- und anspruchsvollen Aufgaben leisten können.
Anstelle polemischer Diskussionen und durch Scheingefechte vom Kern abzulenken, gilt es Verantwortung zu übernehmen! Selbstverständlich auch unter Kostengesichtspunkten. Das tun wir!
Das Beratungsangebot der drei Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel auch zukünftig gesichert!
Auf Initiative der SPD ist es gelungen, das wohnortnahe Beratungsangebot auch für die Zukunft zu sichern!
Die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, worauf seit 2014 ein Rechtsanspruch besteht, verändert die Schullandschaft. Der Elternwille zur Beschulung der Kinder ist maßgeblich. Da ist vieles in Bewegung, was Chancen und Positives bietet, aber auch Unsicherheiten und Konfliktstoff birgt.
Der Kreis Wesel fördert die gemeinsame Beschulung schon seit vielen Jahren, hat als Pilotstandort den Prozess begleitet und ist daher gut vorbereitet.
Der Kreis und seine Kommunen arbeiten hier gut zusammen und stimmen die Prozesse eng miteinander ab. Damit die Eltern auch morgen noch wirklich eine Wahl haben, wo ihr Kind mit besonderem Förderbedarf beschult wird.
Die Förderschulen in der Trägerschaft des Kreises, mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung, werden auch künftig Bestand haben.
Der Architektenwettbewerb für den Bau des Berufskolleg-Campus Moers ist abgeschlossen und die abschließenden Entscheidungen für die Umsetzung in Vorbereitung. Mit dem gemeinsamen Standort und Neubau für die 3 Berufskollegs in Moers wird eine zukunftsweisende Investition mit auf den Weg gebracht, die die Zukunftschancen der jungen Menschen sichert und den Kreis im Wettbewerb mit anderen Regionen stärkt. Auch das Fachseminar für Altenpflege wird am Campus Moers integriert.
Dafür steht die SPD!
Der Abbau von Kies hat im Kreis Wesel tiefe Spuren hinterlassen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert mit Nachdruck, dass die Kiesindustrie ihrer Verantwortung nachkommt, die Abbaugebiete so wieder herzurichten, dass die Flächen wieder
nutzbar sind.
Besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf den Bereich der Weseler Lippe und haben entsprechende Anträge eingebracht.
Des Weiteren fordern wir mit Nachdruck die Verantwortlichen im Land auf, endlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kies-€ einzuführen, um die Einnahmen in solche Projekte zu investieren.
Der Kreistag hat sich auf Initiative der SPD mehrfach mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt und sachkundig gemacht. Wir teilen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen gegen diese risikobehaftete Technologie, mit der Gasvorkommen erschlossen werden wollen. Sauberes Trinkwasser ist ein hohes Gut, was zu schützen ist. Der Kreis Wesel spricht sich gegen die Anwendung von Fracking aus und hat die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit seinen Kommunen, dagegen vorzugehen.
Die SPD hat sich ebenfalls mit dem Zusammenhang Trinkwasserqualität und Gülleeinsatz bzw. Gülleimporten befasst und dazu eine detaillierte Anfrage eingebracht, die auch von den übrigen Fraktionen unterstützt wird.
Auf Antrag der SPD ist für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide ein sog. Business Case erstellt worden. Die unter Abstimmung des Kreises und der an der Gesellschaft beteiligten Kommunen erstellte Rentabilitätsberechnung lotet die Chancen für Investitionen aus, die die wirtschaftliche Entwicklung des Verkehrslandeplatzes fördert. Der Flughafen stellt eine wichtige regionale Infrastruktur dar und könnte zukünftig an Bedeutung gewinnen. Nachdem anhängige Gerichtsverfahren erledigt und ein Bürgerentscheid Klarheit gebracht hat, steht dem Ziel weiterer Gewerbeansiedlungen und damit dringend benötigter Arbeitsplätzen nichts mehr im Wege.
Die SPD steht zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) und fordert alle in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder aus dem Kreis Wesel auf, sich fraktionsübergreifend für die Interessen und Projekte des Kreises einzusetzen. Derzeit legt der RVR als regionale Planungsbehörde einen neuen Regionalplan auf, wozu der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen ein gemeinsames Industrie- und Gewerbeflächenkonzept erarbeitet und eingebracht haben. Um uns wirtschaftlich weiter entwickeln zu können, brauchen wir dringend ein Mehr an Flächen.
Zur Entwicklung der Delta Port Hafengesellschaft stehen umfangreiche Planungsverfahren aus, die der RVR als Planungsbehörde lösungsorientiert begleitet. Als weitere große Projekte des RVR im Kreis Wesel seien hier „Bislicher Insel“ oder „Freizeitzentrum Xanten“ genannt. Der Kreis profitiert, bei einer jährlichen Verbandsumlage rd. 4 Mio. €, ganz klar von den Leistungen des RVR.
Dass von der CDU-Kreistagsfraktion Wesel initiierte Austrittstheater, hat die RVR-Verbandsversammlung mit großer Mehrheit beendet (116 von 138 Mitgliedern anwesend; Ablehnung bei 11 ja-Stimmen und einer Enthaltung). Und das ist auch gut so!
Unsere Fraktion hat sich intensiv für die Fortführung der Schulsozialarbeit, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets bundesfinanziert aufgebaut worden ist, eingesetzt. Es ist gelungen, die jetzt anteilige, auf 3 Jahre befristete, Landesförderung allen Kommunen im Kreis Wesel zu ermöglichen.
Ziel bleibt, dass auch in NRW Schulsozialarbeit als Landesaufgabe anerkannt und vollfinanziert wird. Gerade Schulsozialarbeit darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune abhängen.
Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung in Zuständigkeit des Kreisjugendamtes und Festsetzung der Elternbeiträge sind ebenfalls vom Kreistag verabschiedet worden. Die SPD hat dazu einen Antrag zum den Erhalt der beitragsfreien Geschwisterkindregelung eingebracht.
Alle Initiativen und Anträge der SPD-Kreistagsfraktion sind auch unter www.spd-kreis-wesel.de veröffentlicht.