Obwohl überhaupt kein inhaltlicher Dissenz aller Parteien über die Verabschiedung des Konzeptes bestand, hatte CDU-Fraktionschef Frank Berger darauf bestanden, die Passagen, die sich mit einer möglichen Fortschreibung des Konzeptes nach 2017 beschäftigen, mit unbestimmten Absichtsformulierungen zu versehen.
Nachdem die Verwaltung sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärte, meldete aber Martin Kuster von der VWG Beratungsbedarf an.
Auf dem Rücken von Migranten, Flüchtlingen und den für sie sich engagierenden Ehrenamtlern jetzt politische Kinderspielereien anzufangen, werde der Sache in keiner Weise gerecht, unterstrich der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Jürgen Preuß.
Und das sei lediglich der Verirrung eines einzigen VWG-Vertreters zu verdanken, der sich offensichtlich in der Sache nicht kundig gemacht hat. Es sei üblich, dass man Konzepte mit redaktionellen Änderungen – und hier gehe es lediglich um zwei Sätze – einfach beschließen könne.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass mindestens zwei der drei Parteien in diesem „Dreierbündnis“ in Wirklichkeit das Konzept und damit auch das Integrationszentrum gar nicht wollen“, so der SPD-Politiker. Denn das Konzept ist auch die Voraussetzung für die Landesbeteiligung an dem Integrationszentrum für die Jahre 2015 bis 2017. „Und es hat eine gesellschaftliche Dimension, die weit über diese zwei Jahre hinausgeht“, so Preuß.
„Das wäre ein politischer Offenbarungseid dieses sogenannten Bündnisses“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann. Insbesondere die Grünen müssten sich dann fragen, ob sie als Bürgerrechtspartei im Kreis noch glaubwürdig agieren können.
Und die CDU mit ihrem liberalen Anstrich würde ihr eigentliches Gesicht zeigen. „Das werden wir so nicht durchgehen lassen“, kündigte Kiehlmann an diesem Punkt „klare Kante“ an. „Denn dafür ist das Thema Integration in der Sache einfach zu wichtig.“ Die Parteien hätten an dieser Stelle ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich ihr nicht zu entziehen.