Mit dem Rückzug aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hat sich der Bund fahrlässig verhalten. Die Ergebnisse dieser Arbeit zeigen deutliche Erfolge auf und bedürfen einer kontinuierlichen Fortsetzung.
Der Bund kann sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen!
Das Land NRW hat sich zwar bereit erklärt, für weitere 3 Jahre einen finanziellen Beitrag zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit auf dem erreichten Niveau zu leisten, auch um die betroffenen Kinder nicht wieder zurücklassen zu müssen. Das reicht aber nicht aus. Letztlich wird über die Eigenanteile – im Kreis Wesel sind das 40 % der Kosten – die Verantwortung auch an dieser Stelle wieder auf die kommunale Ebene verschoben, die diese Belastungen nicht mehr verkraften kann. Gerade Städte und Gemeinden mit Schulen in Stadtvierteln mit vielfältigen sozialen Problemen sind hier überfordert.
Bund und Land haben dafür die finanziellen Strukturen fortzuführen. Notwendige Schulsozialarbeit darf nicht von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängen.
Der fraktionsinterne Arbeitskreis „Soziales“ hat sich intensiv mit dem Thema befasst und empfiehlt der Fraktion für die anstehenden Haushaltsberatungen am 21./22. Februar dazu folgende Vorgehensweise.
„Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und um ein vorzeitiges Aus für die noch jungen Strukturen zu verhindern, soll für das kommende Schuljahr die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anteilig aus dem Kreishaushalt umlagerelevant finanziert werden.“, so Gertrud Seel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
„In der Zeit muss eine Lösung mit dem Land oder dem Bund gefunden werden, dass die örtlichen Schulträger aus eigener Kraft die erforderlichen Eigenanteile aufbringen können. Anderenfalls werden sie – trotz des nachweislichen Bedarfs – die bewährten Strukturen zurückfahren müssen.“
„Es kann keinen Automatismus bei der Verlagerung finanzieller Lasten für sozial dringliche Aufgaben vom Bund, auf das Land und letztlich auf die Städte und Gemeinden zugelassen werden!“, so Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Bund und Land sind gefordert, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die örtlichen Schulträger verlässliche und dauerhafte Strukturen der Schulsozialarbeit aufbauen und erhalten können.