Mehrere Städte haben gegen den Beschluss geklagt. Diese Klagen waren (soweit sie abgeschlossen sind) erfolgreich.
Wir bitten diesbezüglich um einen Sachstandsbericht
1.Sind mittlerweile alle Gerichtsverfahren abgeschlossen?
2.Sind die vom Kreis beabsichtigten Vereinbarungen mit den Gemeinden bereits vollständig geschlossen worden?
3.Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich für den Kreis aus dem gescheiterten Versuch, die Soziallastenbeteiligung in der oben dargestellten Weise zu regeln (u. a. Prozesskosten)?
Anbei die Stellungnahme der Verwaltung:
Antwort der Verwaltung